Staatsanwälte der Temeswarer Filiale der Nationalen Antikorruptionsdirektion DNA sowie der Direktion für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit DSVSA Karasch-Severin, unterstützt von der National-Agentur für die Finanzverwaltung ANAF, weilen gegenwärtig zu Überprüfungen der Zuteilung von staatlichem Bodenbesitz an Personen, die nicht berechtigt sind, große Flächen als Weide- und Heuwiesenland zu nutzen, in der Gemeinde P˛ltini{ (früher: Valea Boului, bei Karansebesch). Es geht um einen möglichen, um möglicherweise wiederholten Betrug größeren Ausmaßes.
Konkret: Die Beamten der staatlichen Institutionen (bezeich-nenderweise geht nicht die Reschitzaer Filiale der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den Dingen auf den Grund, sondern jene aus Temeswar…) überprüfen, wie es im Konkreten zugegangen ist, dass große Weide- und Wiesenflächen vom Rathaus der Gemeinde Păltiniș durch den amtierenden Bürgermeister Ioan Popovici (PSD) vorzugsweise an Personen vergeben wurden, die keine Berechtigung zur Nutzung derart großer Flächen haben, während ortsgebundene Viehzüchter nicht einmal proporzmäßig zur Stückzahl ihrer Herdentiere ausreichend große Wiesen- und Weidenflächen des Staats durch das Rathaus der Gemeinde zur Nutzung in Pachtform zugeteilt bekommen haben. Die Prüfer haben auch die Polizei alarmiert: es sei durchaus möglich, dass im Falle von Păltiniș die Klärung dieser (allem Anschein nach zumindest) verdächtigen Zuteilungen zur Identifizierung der Verursacher der wiederholten und wiederholt außer Kontrolle geratenen Brandrodungen führen könnte, die im August d.J. die Gemeinde bedroht haben. Die Flächenfeuer konnten im letzten Augenblick vor dem Übergreifen auf Häuser und Wirtschafts-Anbauten der Häuser der Ortschaft gelöscht werden.
Wird die EU-Subvention „brüderlich geteilt“?
Die Anzeige gegen das Rathaus und den noch amtierenden Bürgermeister Ioan Popovici kommt von Adrian Chinezu, einem frischgebackenen PNL-Gemeinderat, der im Juni gewählt wurde und im Oktober zu Amt und Würden kommt. Im Fühjahr und Frühsommer dieses Jahres war Bürgermeister Ioan Popovici (PSD) schon einmal ins Zwielicht geraten, weil in den den Kommunalwahlen vorausgehenden Monaten zahlreiche „Neubürger“ in Păltiniș mit vorübergehendem Wohnsitz (Mieter) registriert worden waren, offensichtlich als „Wahlvolk“ des noch amtierenden Bürgermeisters (der im Juni wiedergewählt wurde…) – was zu einer kleinen lokalen Revolte geführt hatte.
Popovici, so die Anzeige von Chinezu, habe an zwei Personen mehr als 150 Hektar Wiesen- und Weideflächen zur Nutzung überantwortet, obwohl diese (im Verhältnis zur Weidefläche) sehr wenig Weidevieh besitzen. Chinezu: „Das ist offensichtlich ein Betrug, begangen mittels des Grund und Bodens der Gemeinde. Der Bürgermeister hat die beiden bevorzugt, zuungunsten der wirklichen Viehzüchter, die das Land für ihre Herden gebraucht und auch genutzt hätten.“
Im Grunde, so Chinezu, funktioniere der Betrug, ja die Geldwäsche, mit den Bodenflächen der Gemeinde/des Staates/ so: „Die Gemeinde P˛ltini{ verfügt über alpine Wiesen und Weideflächen, die nicht verkauft werden können, aber zur Pacht per Zuteilung bereitstehen an interessierte Nutzer, die sie auch instandhalten, also von Unkrautüberwucherung und Bewaldung freihalten – eine Grundbedingung für das Kassieren von EU-Subventionen. Diese Grund- und Bodenflächen hat der Bürgermeister nach Vorzugsprinzipien ´zugeteilt`. Die Nutzer kriegen für diese Flächen EU-Subventionen, verhältnismäßig viel Geld – zwischen 130 und 440 Euro pro Hektar. Die Subventionen kommen über die EU-Zahlstelle APIA, die auch die Rechtmäßigkeit der Subventionsvergabe überwacht und verantwortet. Ist das Geld kassiert, wird es mit dem Bürgermeister geteilt…!“
So die vermutete Praxis. Das Geld kriegen die Pächter, ohne auch nur eine Unkrautpflanze oder einen Wildwuchs entfernt zu haben – Weideland und Heuwiesen müssen als solche erhalten bleiben, also von Unkraut und dem Aufkommen von Wald freigehalten werden, denn um Subventionen zu kassieren, müssen die Grundstücke ‘sauber‘, „curate“, sein. Deswegen wende man, völlig illegal, das Einfachste zur Unkraut- und Wildwuchsrodung an: Brandrodung!
Der Behauptung von Chinezu pflichtet auch Valeriu Ghergher bei, ebenfalls ab Oktober PNL-Gemeinderat in P˛ltini{: „Die Bevorzugten haben im Durchschnitt dreimal größere Nutzflächen zugeteilt bekommen, als die dazu aufgrund der Stückzahl ihrer Weidetiere Berechtigten. So funktionieren hier in P˛ltini{ die `politischen Beziehungen´.“
Arbeitsaufwand: Streichholz anzünden
Beide gewählten Gemeinderatsmitglieder klagen indirekt auch die APIA-Inspektoren an: „Diese ausgedehnten Flächen sind voller Unkraut, nur mit Brandrodung können die Nutzer dem beikommen, bevor die APIA-Inspektion fällig ist. Tagelöhner einzusetzen – wie es in nahezu allen Ortschaften dieses Raums üblich ist, die von Hand das Unkraut und die Verwaldung bekämpfen – das ist ihnen zu teuer. Das wären ja schon Investitionen in die Grundstücke, von denen sie bloß den `Reingewinn`, die Subventionen haben wollen. Alle Überlegungen führen zur einzigen und `billigsten` Möglichkeit: Brandrodung.“ Nebenfolgen der Flächenbrände interessieren diese Art „Nutzer“ nicht. Oder sie belassen die Grundstücke eben so, wie sie die Natur modelliert: verunkrautet, mit aufkommender Verbuschung und Wildwuchs. Und sie „einigen sich“ mit den APIA-Inspektoren. Eine durchaus denkbare Vorgangsweise.
Dem auf krummem Weg zu Grundbesitz Gelangten reiche ein Streichholz, um zu einem ‘Jahresgewinn´ zwischen 20.000 und 60.000 Euro zu kommen. Selbst „brüderlich geteilt“ mit dem „Zuteiler“ der Fläche bleibe ein satter Batzen Geld übrig, bei minimalem Arbeitsaufwand: das Anzünden eines Zündholzes.
Die Argumentation leuchtet ein, auch wenn Fragen offenbleiben, etwa: was „verdient“ der APIA-Inspektor, der vor den schwarzen abgebrannten alpinen Wiesen und Weiden (wie man sie im Herbst und im Frühjahr im Banater Bergland quasi überall sehen kann) beide Augen zudrückt und diese als „gesäubert“ akzeptiert? Oder geht die APIA-Inspektion bewusst erst nach den ersten ernsthafteren Regenfällen auf Inspektionsreise, wenn das Schwarzverkohlte von den verbrannten Flächen weggewaschen ist und die ersten Grashalme wieder sprießen?
Man darf neugierig sein auf den Inhalt des DNA-Kommuniqués nach Abschluss der Untersuchungen und Überprüfungen – falls es ein solches geben wird. Aber auch auf die Reaktion der Polizei, sollten sich die Vermutungen und Schlussfolgerungen der beiden PNL-Gemeinderäte, die sich gut in ihrer Heimatortschaft auskennen, als stichhaltig erweisen.
