Freunde und Helfer der Gesetzesbrecher

Montag mussten sich drei Volksvertreter dem Kreuzfeuer der Nationalen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA stellen: die PSD-Abgeordneten Florin Tripa und Dorel Căprar aus Arad (letzterer ist PSD-Kreischef in Arad) und der PSD-Senator Ioan Chisăliță aus Karasch-Severin. Es geht um ein Schmiergeldvergehen: Weil eine Fernlasterfirma geringere Transitgebühren zahlen wollte, als dem Ladegewicht entsprach, konnten die Fernfahrer am Grenzübergang Nadlak/Nădlac II (an der Autobahn A1) zwischen 50 und 100 Euro pro Fernlaster Schmiergeld zahlen.

Die Summen wurden vom Leiter des Zolls beim Grenzübergang Nadlak II kassiert. Das ist Cristian Horgea, der Ehemann der Ex-PSD-Präfektin von Arad, Florentina Horgea. Diese fiel durch einen Krankenurlaub auf, genau dann, als sie die Präsidentschaftswahlen zu organisieren hatte (Innenminister Ion Marcel Vela hatte deshalb ein Ärzteteam nach Arad geschickt, um die Authentizität der „Krankheit“ der Präfektin zu überprüfen).

Die von Cristian Horgea, ein PSD-Mitglied, von den Fernfahrern eingesammelten Schmiergelder sollen dann – so DNA-Erkenntnisse – zur Finanzierung der PSD Arad weitergereicht worden sein. Laut Insiderkreisen soll tatsächlich ein Teil des Schmiergelds vom Grenzübergang Nadlak II als Parteifinanzierung bei der PSD Arad gelandet sein – übrigens dieselbe Arader Kreisorganisation, aus der auch der Vertrauensmann der Ex-PSD-Chefin Vasilica Dăncilă, Mihai Fifor (der in Oltenien Geborene ist gegenwärtig PSD-Senator für Arad) kommt.

Fünf Hausdurchsuchungen in den Landkreisen Temesch und Arad waren die Folge der Untersuchung der DNA. Auch bei den beiden Arader PSD-Abgeordneten sowie bei Transportunternehmen und der Straßenverwaltung. Nicht beim PSD-Senator in Reschitza. Der behauptete vor der Abfahrt nach Temeswar, wohin ihn die DNA bestellt hatte, sowie beim Verlassen des DNA-Gebäudes, er sei unschuldig. Und doch: In Reschitza will man wissen, dass er es gewesen sei – damals, als er als PSD-Abgeordneter zur rechten Hand des seinerzeitigen Regierungschefs Victor Ponta die PSD-Leiter hochgekrabbelt war – der dem kurz vorher abgewählten Bokschaner PSD-Bürgermeister Mirel Patriciu Pascu zu dessen lukrativem Posten in der Regionalen Straßenverwaltung Temeswar verholfen hatte… Wohl kaum ein Zufall: Auch Mitarbeiter der Temeswarer Regionale für Straßen- und Brückenbau befinden sich im Visier der DNA.

Auf seiner Pressekonferenz nach der Amtseinführung der neuen Präfektin von Karasch-Severin, Florența Albu, sagte Innenminister Ion Marcel Vela sinngemäß: Im Banater Bergland waren die Polizisten schon überlange die besten Freunde der Verbrecher. So Vela (PNL), der sich als Justiziar pudelwohl fühlt und dem scheinbar noch nicht auffiel (vielleicht, weil der Wahlkampf des kommenden Jahres bereits tobt?), dass bislang vor allem seine langjährigen politischen Gegner von der PSD hoppgenommen werden – als ob die Jagdsaison auf PSD-Gesetzesbrecher offiziell eröffnet worden wäre!

Immerhin sagte der oberste diensthabende Rechtsschützer der PNL in Reschitza: „In unserem Landkreis waren die Verwaltung, die Institutionen, die das Gesetz anzuwenden haben, die Geschäftsleute und diejenigen, die Gesetzwidrigkeiten, Rechtsbrüche und unkorrekte Handlungen begehen, in fröhlicher Freundschaft miteinander verbunden und pflegten eine gegenseitige Toleranz, die letztendlich zur unangenehmen Lage geführt hat, dass Karasch-Severin seit einiger Zeit Rang 1 bei den Skandalnachrichten belegt. (…) Allzu oft verwechseln die Würdenträger die Institution, die sie leiten, mit ihrer eigenen Firma“, sagte Vela. „Deshalb erkläre ich allen Angehörigen der Unterwelt den Krieg, aber auch all jenen, die sich als Hürden in der Entwicklung des Banater Berglands oder Rumäniens erweisen.“

Die Frage ist, wann „die Institutionen, die das Gesetz anzuwenden haben“ auch in der PNL Gesetzesbrecher hochgehen lassen werden.