Der Wochenanfang brachte der Regierungskoalition einen ersten hart erkämpften Konsens in Sachen Wahlen 2012. Nach mühseligen Verhandlungen und einem Ultimatum seitens des Premiers und PDL-Vorsitzenden Emil Boc gelang es den Liberaldemokraten und den Vertretern des Ungarnverbands, Unstimmigkeiten zu ebnen und sich gewissermaßen zu einigen bezüglich drei wichtiger Eckdaten der anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen: Zusammenlegung der Wahlgänge, Wahlsystem und Anzahl der Parlamentarier.

Natürlich nahmen an den meisten Beratungen auch die Vertreter der UNPR teil, sie bereiteten dem Seniorpartner allerdings kaum Kopfschmerzen. Kein Wunder übrigens bei den letzten Ergebnissen in den Meinungsumfragen der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR)...

Zu der Verknüpfung der Kommunal- und Parlamentswahlen hatte der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor bereits Anfang September den Segen gegeben. Er empfahl damals schon den Spätherbst als bevorzugten Termin.

Nun soll der November, unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Richtigkeit, so PDL-Pressesprecher Sever Voinescu, feststehen.
Mit der reduzierten Parlamentarieranzahl waren die Koalitionspartner prinzipiell ebenfalls von Anfang an einverstanden, nicht auch mit der Einführung des Einkammersystems.

Die Kompromisslösung sieht nun wie folgt aus: Beibehaltung der beiden Kammern mit einer Herabsetzung der Anzahl von Abgeordneten und Senatoren auf 300 beziehungsweise 88. Überglücklich sind die Liberaldemokraten mit dieser Entscheidung allerdings nicht, sie wollen weiterhin für die Einführung des unikameralen Parlaments werben. Parteichef Emil Boc lud in diesem Sinne am Montag die Opposition ein, am selben Strang zu ziehen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Projekt zu sichern und das Ergebnis des Referendums von 2009 umzusetzen.

Der harte Brocken der Verhandlungen war bekanntlich die Abänderung des Wahlsystems. Nach zahlreichen Diskussionen über den Übergang zum „the winner-takes-it-all“-System (vorteilhaft für die großen Parteien, da es die Macht polarisiert, das Zweiparteiensystem und implizite stabilere Mehrheitsregierungen fördert) konnte die PDL ihre Regierungspartner nur dazu bewegen, eine Kombination (in gewissem Maße nach deutschem Modell) von 65 Prozent Direktwahl ohne Kompensation und 35 Prozent Listenwahl zu akzeptieren. Die Verhältniswahlkomponente erlaubt kleineren politischen Formationen, wie der Ungarnverband und die UNPR, verlorene Direktstimmen für die Partei wieder wettzumachen.

Unter dem Strich können die drei Regierungspartner zufrieden sein mit dem „harmonischen“ Ergebnis ihrer Verhandlungen, zumal es – intern – bei jedem von ihnen doch, mehr oder weniger, kriselt: Die Festnahme des Klausenburger Bürgermeisters Sorin Apostu hat den Liberaldemokraten lauter Sorgen verursacht. Es geht ums Image, auch wenn wir, zum Ausgleich, immer wieder zu hören bekommen, dass sie die einzigen sind, die Korruption exemplarisch, auch in der eigenen Organisation, bekämpfen.

Der Ungarnverband hat es mit den Medienspekulationen zu tun bezüglich der Gründung eines Geoană-Flügels an der Seite der PDL in der Regierungskoalition; die Gründung der neuen Dan-Diaconescu-Formation bereitet der Union für den Fortschritt Rumäniens Albträume bezüglich der Parlamentswahl und ihrer Fünf-Prozent-Schwelle.

In den kommenden Wochen will die Regierungskoalition im Parlament die Vertrauensfrage für die Durchsetzung der zusammengelegten Kommunal- und Parlamentswahlen stellen, für die Reduzierung der Parlaments- und Senatsmitglieder auf 388 und die oben beschriebene Wahlform. PNL-Chef Crin Antonescu hat nichts gegen die verringerte Anzahl von Parlamentariern, kündigte aber, wie übrigens auch die sozialistischen Kollegen, einen Misstrauensantrag an, falls die drei Vorschläge als Paket kommen sollten.

Harmonisch wirkt zurzeit auch das oppositionelle Bündnis: Der Disziplinarausschuss der Sozialdemokraten stimmte für den Parteiausschluss des ehemaligen Parteivorsitzenden und (noch) amtierenden Oberhauspräsidenten (den Beschluss muss die PSD-Landesleitung noch per Votum bestätigen).

Der Ausgang der Geoană-Telenovela ist aber noch keinesfalls erkennbar. Ein eventueller (durchaus möglicher) Verlust des Amtes als Senatschef droht, die Sozis zu spalten. Die Ex-PSD-Chefs Adrian Năstase und Ion Iliescu machten schon einen Rückzieher und rieten zunächst ab von einer Abberufung Geoanăs. Unter diesen Umständen können die vom treuen Crin Antonescu gelotsten Nationalliberalen nichts anderes tun, als ihren Partner moralisch zu unterstützen, denn mitreden in internen Parteiangelegenheiten der Sozis ist ja ausgeschlossen... Was aber, wenn diese Runde an die PDL geht?