Protest gegen Abgrabung der Bela Reka

Umweltschützer kritisieren: Ministerium ignoriert öffentliche Meinung

Man habe den Eindruck, dass man beim Ministerium für Umweltschutz keine Ahnung von den Verpflichtungen Rumäniens habe, die aus den internationalen Konventionen zum Schutz der Umwelt hervorgehen, die Rumänien unterzeichnet hat: In diesem Ton beginnt ein Kommuniqué der Orawitzaer Umweltschutzorganisation GEC Nera, dem einzigen aktiven regionalen Vereins dieser Art im Südbanat. Es geht diesmal um das Projekt der Abgrabung und Umleitung des Bela Reka-Flusses (der sich als naturgegebener Lauf bei Herkulesbad, in der Gegend des historischen Bahnhofs, heute noch in die Cerna ergießt) zu hydrotechnischen und sonstigen wirtschaftlichen Zwecken.

Die Bela Reka (serb. „Weißer Fluss“), rumänisiert auch „Râul Alb“, entwässert den Großteil des unter Naturschutz stehenden wissenschaftlichen Forstreservats der Kategorie I IUCN an den Westhängen des Cerna- und Godeanu-Gebirges und fließt durch die Ortschaften Globu R²u, Plugova und das historische Mehadia, bevor sie sich in die Cerna und, gemeinsam mit dieser, in die Donau bei Orschowa ergießt (im weiträumigen Cerna-Golf des Donaustausees vom Eisernen Tor I). 

Das Projekt einer Umleitung der Bela Reka im Bereich ihres Quellgebiets durch einen ostwärts gewandten Tunnel im Naturreservat des Godeanu-Gebirgsmassivs stammt aus den 1970er Jahren, als man, aus rein wirtschaftlich-innenpolitischen Gründen, die beiden Stauseen am Oberlauf der Cerna gebaut hat – und damit einem Großteil der Thermalquellen des Badekurorts Herkulesbad das Wasser abgegraben hat, beziehungsweise die Durchflussmenge der Thermalquellen auf etwa ein Viertel reduzierte (ADZ berichtete wiederholt).  Durch die Umleitung des Wassers der Bela Reka sollte (bloß als „Nebeneffekt“ einer erhöhten Stromproduktion im Wasserkraftwerk) die Durchflussmenge der Cerna vergrößert und implizite die „Produktion“ der Thermalwasserquellen von Herkulesbad verbessert werden (weil diese durch aus dem Cernatal einsickerndes Wasser – das bis auf etwa 1000 Meter in die Tiefe geht, sich bis auf bis zu 60-70 Grad erhitzt und, mit Schwefel und Mineralsalzen angereichert, als Thermalwasser wieder hochkommt). 

Der Ukrainekrieg und die Cerna-Wasserkraftwerke

Das Projekt dieser Umleitung und des weiteren Ausbaus der Wasserkraftwerke am Oberlauf der Cerna wurde damals aufgegeben, auf Druck einer vor allem um das Schicksal des zweitausendjährigen Badekurorts Herkulesbad besorgten Öffentlichkeit, und so der Umleitungstunnel nicht mehr fertig gebaut. Im Rahmen der Energiekrise, die der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Importembargos für Energie aus Russland ausgelöst haben, hat unlängst die Regierungsallianz aus PSD, PNL und UDMR beschlossen, mehrere bereits zur Ceau{escu-Zeit begonnene Bauvorhaben von (Wasser-)Kraftwerken wieder aufzunehmen und fertigzustellen, um die Energieversorgung Rumäniens autarker zu gestalten zu können (Energieautarkie hatte ja bereits Ceau{escu zum Ziel).

Die Orawitzaer Umweltschützer fordern nun das Ministerium für Umweltschutz auf, außer der innerhalb des Ministeriums bereits erfolgten Analyse des Vorhabens vom Standpunkt seiner Umweltverträglichkeit und -auswirkungen (das Ministerium sieht keinerlei Gefahren…), auch die gesetzlich vorgeschriebene Bevölkerungsbefragung zum Vorhaben durchzuführen –  voraussetzend, dass wohl niemand aus den drei Ortschaften damit einverstanden sein werde, dass ihnen ein Fluss „weggenommen“ wird. „Das Ministerium hat absolut willkürlich entschieden, das Projekt der Trockenlegung der Bela Reka als Ausnahme zum Gesetz 292/2018 einzuordnen und das in Anhang 5 des Gesetzes vorgesehene Prozedere der Volksbefragung zu umgehen. Damit wird auch die Konvention von Aarhus übertreten, der Rumänien beigetreten ist“, heißt es im Kommuniqué von GEC Nera Orawitza.

Ein Präzedenzfall

Insgesamt hat das Kommuniqué von GEC Nera trotz geharnischter Haltung einen pessimistischen Unterton. Der kommt wohl von einer Erfahrung aus dem vergangenen Jahr. Damals hatten die Umweltschützer das einschlägige Ministerium aufgefordert, den Standort des Tagebaus für Kalktuff zu überprüfen, der im Raum Anina, bei Cuptoare-Br²di{orul de Jos eröffnet wurde und der illegal sei, weil auf dem Gebiet eines Naturschutzgebietes befindlich. Weder das Kontrollcorps des Ministeriums für Umweltschutz noch die Nationale Agentur der Naturgeschützten Areale ANANP hätten im Herbst 2022 auf den Einspruch der Umweltschützer reagiert, erklärt deren Sprecherin Doina M²rginean, obwohl „die Identifizierung der Arbeiten am Steinbruch sowohl vor Ort durch das Kontrollcorps, als auch über die Internet-Applikation ‚Atlas‘ des Ministeriums überprüft und bestätigt wurden. Das Ministerium hat nicht einmal aus den Ergebnissen seiner eigenen Überprüfungsplattform die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen gezogen.“ Und bis zum heutigen Tag habe das Ministerium auf die schriftlichen Anfragen der Umweltschützer keine Antwort veröffentlicht – was eine grobe Ignorierung, ja Übertretung der Gesetzgebungen zur Kommunikations- und Transparenzpflicht öffentlicher Institutionen sei.