Randbemerkungen: Niedergeknüppelt durch „das System“


Mit dem, was man in Bukarest und im Raum der ehemaligen Donaufürstentümer unter „Politik“ versteht, waren wir fast soweit, für die kommenden Monate eine zusammengeschusterte Regierung zu haben, einen Regierungschef, der es kaum schaffte, bis zur Reifeprüfung sich durchzuschülern (aber danach, unter Nach-Wendezeit-Bedingungen, problemlos eine Hochschule absolvierte), mit denselben PSD- oder PSD-genehmen Ministern (= einem willigen Manövrierhaufen der Parteibarone und  -profiteure), abgesegnet vom hilflos grinsenden, den Kopf devot schiefhaltenden Präsidenten – die verfehlteste Wahl, die die Zivilgesellschaft Rumäniens jemals getroffen hat.

Die vergangene Woche brachte einen wegweisenden Blitzkongress der Liberalen von der PNL, der möglicherweise, hoffentlich (oder endlich!) die Weichen für ein Rechts- und Zukunftsbündnis gestellt hat, das sich bis zu den nächsten Wahlen in der Opposition stählen muss, um eine vernünftige, glaubhafte und nachhaltige politische Lösung für dieses Land anzudenken und überzeugend den Wählern zu verkaufen im Stande zu sein. Das Erfreuliche an den politischen Wirren und schlammtriefenden Machenschaften der vergangenen Tage ist, dass viele der Spitzenpolitiker – mit Sicherheit ungewollt! – ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Damit sind nicht die Grimassen des PSD-Chefs Grindeanu gemeint, die Karikaturisten Inspiration bieten (sollten), auch nicht das arrogante Pokergesicht seines Handlangers und Chefunterhändlers Neac{u (der ein für die Zivilgesellschaft gefährlicher Innenminister und als Vizepremier ziemlich sicher der wahre Premierminister), sondern eher die Fratzen der fünf PNL-Wendehälse (einige – ehemalige Minister).

In diesen Tagen der Nervosität in den politischen Spitzenetagen fielen viele Bemerkungen, die unter normalen Umständen wohl eher politisches oder Parteigeheimnis gewesen wären. Neben der Tatsache, dass sich Präsident Dan als jämmerlicher Abwisch- und Blankputzfetzen in den vielfingerigen Armen der PSD (hämisch nickte die AUr aus dem Hintergrund) erwies (wer genau zurückdenkt, wird Zusammenhänge und Wurzeln von Dans jüngstem Handeln finden ab seinem dreiwöchigen Verzögern der Ernennung von Ilie Bolojan zum Premierminister!), kann man Aussagen der frustrierten PNL-Spitzenleute aneinanderreihen, die ein aufschlussreiches Bild des Zustands der rumänischen Gesellschaft auf der Ebene ihrer Führung ergeben.

Rhetorische Frage der geschassten Vize-Premierministerin Oana Gheorghiu, was sie vorgefunden habe, als sie den Posten als Quereinsteigerin übernahm. „Staatskompanien, in Brieftaschen so mancher verwandelt. Sanierungspläne, einer vom anderen kopiert, wie Hausaufgaben fauler Schüler!“ „Wer das Ganze bezahlt, haben wir alle gesehen: der gemeine Bürger, der Mensch dieses Landes, der morgens früh aufsteht, zur Arbeit geht, Steuern und Gebühren entrichtet, ohne dass ihm jemals irgendwie jemand dafür etwas zurückzahlt.“ „Als wir entschieden haben, die Hähne zuzudrehen, sagten die Regierungspartner (... von der PSD – Anm. wk): mit diesem Bolojan können wir nicht mehr!“ Aber: „Reform heißt nicht Zerstörung. Reform heißt Verantwortung übernehmen. Heißt Veränderung im Interesse des Bürgers.“

Ciprian Ciucu, Oberbürgermeister von Bukarest, Ex-Vizepräsident der PNL: „Dieser Kongress trat zusammen, weil das System Druck auf die PNL ausübt. Weil diese Partei ihren Atem wiedergefunden hat. Ihre Unabhängigkeit. Doch Abhängigkeitslosigkeit ist fürs System inakzeptabel.“ „Die PNL wird seit sechs Monaten belagert.“ „Nicht alle Politiker sind ihre eigenen Herrn.“ „Ursprünglich weiß niemand, dass es ein System gibt. Dann, wird man unabhängig, spürt man´s auf eigner Haut.“ „Das System kandidiert nie. Deswegen spielt´s keine Rolle, wenn es falsch entscheidet. Es trägt nie Verantwortung, kontrolliert aber alles. Bezahlen müssen immer andere. Nie das System.“