Dieser Beitrag entstand vor dem Wahlgang im ungarischen Parlament vom Dienstag dieser Woche, als es ohnehin als sicher galt, dass der Jurist András Baka (73) neuer Präsident Ungarns wird. Er war aus dem innerparteilichen Auswahlverfahren der allesbestimmenden „Tisza“-Partei Péter Magyars als Kandidat hervorgegangen.
Baka wurde bekannt als dezidierter Kritiker der Justizreform unter Orbán Gyözö. Dafür bezahlte er 2012 mit seinem Posten als Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Baka ist einer von zehn Kandidaten, die „Tisza“ vorlagen. Er war einer von drei, die vom obersten „Tisza“-Gremium für wahltauglich (d.h. „Tisza“-genehm) dem 199-köpfigen Parlament (darunter 141 Tisza-Leute) am Dienstag vorgestellt wurden. Baka ist in Ungarn bekannt als „der Jurist, der Orbán eine Absage erteilt hat“, als er sich vor allem gegen die Absenkung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre (Rat an Richter Rumäniens: Das nochmal lesen und KAPIEREN!) wandte – was Baka eine „kaschierte Säuberungsaktion der Justiz“ nannte. 2016 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka Recht. Ihm wird ein „vorbildliches Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsrechtlichen Grundsätze“ nachgesagt. Baka gilt als „unabhängig“, eine Grundvoraussetzung für Äquidistanz.
„Tisza“-Chef Magyar hatte mit der Brechstange (und rhetorischem Gift im Unterton) den Weg für – schließlich war´s Baka – freigemacht, indem er den 2024 (mit derselben breiten parlamentarischen Unterstützung, damals durch FIDČSZ, wie Baka heute durch „Tisza“ ...) für fünf Jahre gewählten Tamás Sulyók (70) per mit Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit der „Tisza“ durchgesetzter Verfassungsänderung zum Rücktritt zwang. Diskutabel bleibt, wie demokratisch der ungarische Weg zu diesem hohen Amt ist.
Vorher hatte er eine saftige Watschn durch die vielfache Schachweltmeisterin Judith Polgár (50) kassiert, die seine Bitte, Ungarns Präsidentin zu werden, abwies. Was weniger von der (auch internationalen) Öffentlichkeit durchgekaut, doch wohl (im Offenen oder Geheimen von manchen doch) goutiert wurde, war, dass seinem (anscheinend ohne vorherige klare Absprache mit der Betroffenen erfolgten) Vorschlag betreffs Judith Polgár eine Internet-Flut an „Meinungen“ folgte, von denen, neben der auch von der Betroffenen zugegebenen mangelnden Erfahrung in Politik und Administration sowie ihrer prekären rechtlichen Bildung, eine Menge an Antisemitismus durchschien – was ganz offen zum Ausdruck kam. Judith Polgár ist Jüdin, hat die doppelte, ungarisch-israelische Staatsbürgerschaft und kommt in dritter Generation aus einer jüdischen Familie von Holocaust-Opfern. Die starke Rechte, vor allem die nationalistische Szene Ungarns, hatte sofort Blut gerochen. Judith Polgár zog sich elegant zurück: sie habe „nicht die Kraft“, „die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen“. Das war indirekt eine Mahn-Warnung an die beiden Haupt-Streitparteien Ungarns war, an FIDČSZ, wie an „Tisza“.
Magyar hatte sich mit der offensichtlich eigenmächtig getroffenen Erstentscheidung für Polgár zudem eine fatale Blöße gegeben: die des Ignorierens demokratischer und gesetzlich vorgeschriebener Wege der Nominierung von Personen auf Posten von derartiger Verantwortlichkeit. Charakterzug?! Abgetan wurde der Vorfall ein bisserl simpel: Kommunikationspanne. Judith Polgár hatte einen Tag vorher Gesprächsbereitschaft zum Thema Präsidentin-Ungarns-Werden signalisiert. Magyar hatte die „Bereitschaft“ umgehend zur Zusage verdreht. Bei einem gewieften Strategen vom Schlage Magyar, der binnen wenigen Jahren aus der „Tisza“ eine alles niederwalzende Siegerpartei geschmiedet hatte – zumindest eine Peinlich-, wenn nicht sogar eine Schlampigkeit. Möglicherweise verursacht durch Überschwang des Siegverwöhnten.
