Daten und Details über Ausgaben, die zwar in den Haushaltsplänen vorkommen, aber diskret behandelt werden, sind rar. Etwa der Etat der Rentenkasse des Verteidigungsministeriums, MApN. Dieser besteht aus drei „Sektorialkassen“, des Innenministeriums MAI, des Verteidigungsministeriums MApN und des/der Geheimdienste(s) SRI. Alle drei haben 2024 rund 14 Milliarden Lei zum Auszahlen, 2,8 Milliarden Euro.

Die Rentenkasse des Verteidigungsministeriums verwaltet auch die Renten der Auslandsspione i.R., SIE, des vielschichtigen Kommunikationsdienstleisters („Dienststelle für Sonderkommunikation“, STS) und des Abschirm- und Wachtdienstes für exponierte Persönlichkeiten (Dienststelle für Absicherung und Wache, SPP). Insgesamt sind das 2024 mehr als 1,1 Milliarden Euro (rund 5,5 Milliarden Lei).

Der bestbezahlte Rentner des rumänischen Heeres hat ein Dienstalter von 47 Jahren, drei Monaten und 13 Tagen und hat im Oktober 2024 rund 6500 Euro (netto 32.098 Lei) Rente eingestrichen – ohne jemals auch nur einen Leu in die Rentenkasse eingezahlt zu haben (denn die Rentenkasse der Militärs und der Geheimen wird, wie auch die einiger anderer Bevorzugter, der „Sonderrentner“, vom Staatshaushalt gespeist). Natürlich ist das ganze Bevorzugungssystem der Rentengeschenke an gewisse „Schlüsselberufe/-funktionen“ im Staat von den Parlamentariern ungewöhnlich gründlich gesetzlich abgesichert – aber ungerecht bleibt es. Die „Sonderrentner“ haben zudem seit dem 1.1.2016 die Möglichkeit, während der Rente (endlich) selber Rentenbeiträge einzuzahlen (einfach als Rentner, ohne eine Tätigkeit auszuüben) und regelmässig ihre Renten dadurch aufrechnen zu lassen. Sie erhöhen sich also selber die Renten, indem sie faktisch Haushaltsgeld, also die laufend eingesteckte Rente, in ihre laufende Rentenerhöhung investieren. Risikosicher.

Die Sonderrentenkasse des MApN betreut im Oktober dieses Jahres 84.933 staatliche Militärrentner. Nicht hinzugerechnet sind die Militärstaatsanwälte und -richter, die von einer anderen „Sonder-Renten-Kasse“ Haushaltsgeld zugeschoben bekommen. Rund 82 Prozent dieser „staatlichen Militär-Rentner“ haben Renten über 3000 Lei netto monatlich. Insgesamt zahlt diese Rentenkasse im laufenden Jahr 5.551.428.000 Lei Renten aus, was eine durchschnittliche Bruttorente der pensionierten Militärs von brutto rund 6500 Lei ergibt. Nicht sehr viel (alles, was über 3000 Lei liegt, wird besteuert), aber wenn man dafür im 20- bis 25-jährigen Berufsleben nichts einzahlen musste…

Die Kalkulation der Rentenhöhe hat nichts mit Kontributionen im Berufsleben zu tun. Andere Kriterien werden angewendet. So kommt es, dass die höchste Rente eines Ex-Militärs netto 32.098 Lei beträgt, die eines Ex-Angestellten des Innenministeriums netto 22.420 Lei (immerhin rund 4500 Euro) und die eines Ex-Geheimdienstlers netto 26.175 Lei (über 5200 Euro).

Von der Rentenkasse des Innenministeriums MAI war zu erfahren, dass 14.699 ihrer Rentner weniger als 3000 Lei Rente monatlich kassieren, während 98.406 mehr als diese Summe einstreichen. Und die Rentenkasse der SRI-Geheimdienstler hat 13.254 „Kunden“, von denen 966 weniger als 3000 Lei Rente haben.  Die SRI-Rentenkasse verfügt 2024 über ein Jahresbudget von 1,08 Milliarden Lei (Geheimdienstler haben die höchste Brutto-Durchschnittsrente, rund 8150 Lei), die Rentenkasse der pensionierten Polizisten und Angestellten des Innenministeriums hat ein Jahresbudget von 7,36 Milliarden Lei (Brutto-Durchschnittsrente beim MAI: 6500 Lei).

Die Medien berichten, dass die privilegierten Staats-Rentner, die ihre Uniform zum Rentenergrapschen tauschten (viele arbeiten in anderen Berufszweigen weiter…), im jetzigen Wahlkampf Druck machen auf die Regierung, auch ihre Renten zu erhöhen.

Argumente – strikt jenseits von Verhältnismäßig- und sozialer Gerechtigkeit - finden sich. Offene Ohren auch.