Von der PSD war noch nie ein Wort zur Reform des öffentlichen Rentensystems zu hören. Sie hat (unter Premier und Parteichef Năstase) offen ihr Interesse gezeigt, im Namen des Staats (auch) die privaten Rentenversicherungen unter Kontrolle zu bringen. Die PSD tritt, so oft sich ein Anlass dazu bietet, auf die populistischen Pedale der Rentenerhöhungen, egal, wie sehr dadurch das Haushaltsdefizit und das Defizit der staatlichen Rentenkasse vertieft wird. 

In diesem Licht muss die Stellungnahme des PSD-Arbeitsministers gesehen werden, der öffentlich eine Neuaushandlung der Bedingungen für den Erhalt der Wiederaufbau- und Resilienzgelder (PNRR, das rumänische Kürzel) forderte, in der festen Überzeugung, Brüssel könnte in seinen – vielfach von Rumänien unwahrscheinlich zu erfüllenden Voraussetzungen für die Geldüberweisungen – umgestimmt werden. Arbeitsminister Marius-Constantin Budăi sagte bereits in seiner Neuaushandlungsforderung (und er sprach mit Sicherheit im Namen seiner Partei), dass „einige der von Rumänien gegenüber Brüssel eingegangenen Voraussetzungen unanwendbar“ wären.

Nicht umsonst ist PNRR als Zankapfel zwischen PSD und PNL in den Koalitionsverhandlungen nicht bereinigt worden. Die PNL findet den PNRR-Plan gut – war sie doch an dessen Ausarbeitung in der vorherigen Regierungskoalition mit der USR beteiligt. Grundsätzlich müsste sich diese gegenüber der Öffentlichkeit schweigsam wurschtelnde Regierungskoalition mit der Erfüllung der Vertragsbedingungen befassen, nicht mit Möglichkeiten zu deren Änderung. Kaum möglich, dass die Bedingungen, die Brüssel für die Geldüberweisungen (teilweise: Geldschenkungen) stellte, als dummer Witz gedacht waren. Es droht ein Geldflussstopp.

Unbequem sowohl für PSD als auch für PNL ist der im Regierungsprogramm vorgesehene 10-prozentige Beitrag zur Gesundheitskasse, der von allen Rentenempfängern abgezogen werden soll, deren Rente 4000 Lei überschreitet. Das ist (auch) ein zittriger Griff auf die Sonderrenten. Vor nicht allzu langer Zeit stolperte die B˛sescu-Partei PDL über einen ähnlichen geplanten Zugriff auf höhere Renten: Die Versteuerung allen Renteneinkommens, das 2000 Lei überschreitet. Nun kommt es darauf an, welche der beiden Parteien das heiße Eisen anpackt, das Wählerstimmen kosten wird. Anstalten dazu macht keine.

Ein großes Streitthema bleibt die Reform des Entlohnungssystems aus öffentlichen Mitteln. Weder im Regierungsprogramm, noch im bisherigen Agieren der Regierung des vor der Öffentlichkeit immer noch unbeholfen und im Rumänischen nicht ganz sattelfest auftretenden Vier-Sterne-Generals a.D. Nicolae-Ionel Ciucă (auch er, wie Senatschef Florin-Vasile Cîțu, ein „Findling“ von Präsident Johannis) gibt es Andeutungen für ein ernsthaftes Beschäftigen mit dem Thema – selbst wenn jedermann weiß, dass Rumänien, trotz hoher Zuwachsraten des BIP, mit dem nächstjährigen Haushalt seine Probleme haben wird. Vorläufig sind die Besetzungswettbewerbe freier Posten in der Verwaltung gestartet worden (Zwei Jahre lang waren sie blockiert. Zu bemerken war es nicht: Es ging auch so.) … 

Zudem: „fleißigen“ Sesseldrückern in der Verwaltung werden neuerdings „Leistungsprämien“ ausgezahlt. Kriterien dafür sind unbekannt… Vielleicht Sympathie des Chefs? Im Grunde gibt es viel zu viele staatliche Institutionen und Agenturen – gemessen an deren öffentlich wahrzunehmender Leistung. Aber deren Reform schneidet zu tief ins Parteienfleisch. Nun erleben wir, wie eine antireformistische Partei – PSD – mit einer einzigen Ideologie (Einkommenserhöhungen, um jeden Preis!), mit einer sich reformistisch gebenden – PNL – zusammenleben und -wirken will. Und das soll geschehen, indem das Haushaltsdefizit peu à peu reduziert wird, wie mit der EU ausgemacht…

Ein Unterfangen, das Einvernehmlichkeit der beiden ausschließt.