Wenn die Rathäuser Vertragsverpflichtungen ignorieren…

…bleiben die von ihnen angestellten Forstleute ohne Einkommen und der Gemeindewald ohne Hüter

Eine solche nicht unbedingt ermutigende Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die jüngsten Entwicklungen im privaten Forstamtsbezirk „Montanbanat“ (OSBM) unter die Lupe nimmt. Dieser steht kurz vor einer Bestreikung durch die 26 dort angestellten Forstleute, die ihren bevorstehenden Ausstand bereits beim Arbeitsamt angekündigt haben. Der Grund: Sie haben seit mehr als zwei Monaten keinen Lohn mehr gesehen. Der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa war der Initiator bei der Gründung dieses privaten Forstamtsbezirks, dem 16 Gemeinden des Banater Berglands mit ihrem Gemeindewald beigetreten sind, unter ihnen auch die Gemeinde Lăpușnicul Mare, einer der größten privaten Forstbesitzer des Südbanats. Nun gilt der Bürgermeister als letzte Hoffnung auf eine Lösung der verfahrenen Situation, auch in den Augen der Forstleute. Seinen Amtskollegen versucht er gerade, einen einfachen Grundsatz beizubringen: Vertragsverpflichtungen müssen eingehalten werden, „sogar“ wenn es sich um Beitragszahlungen handelt… 

Offiziell heißt es, es gäbe „Missverständnisse zwischen der Forstamtsleitung und den Gesellschaftern“. Diese Behauptung wird vorgeschoben, wenn offizielle Stellen auf die faktische Blockierung der Tätigkeit im Forstamt angesprochen werden. Die Antwort der Förster fällt dagegen direkter aus: „Mit leerem Magen ist kein Wald zu hüten!“ Die 26 Angestellten des privaten Forstamtsbezirks „Montanbanat“ reklamieren vor den Medien nicht nur ihre ausstehenden Löhne, sondern auch, dass für sie seit mehr als drei Monaten keinerlei Versicherungsleistungen (Arbeitslosenversicherung, Krankenkassenbeitrag, Rentenversicherung) überwiesen worden sind. Zudem sind zwar ihre Essensbons auf den Lohnzetteln vermerkt, diese wurden aber seit Monaten nicht mehr ausgeteilt. Nur die Einkommenssteuer wird ihnen mit größter Regelmäßigkeit abgezogen.

Gewerkschaftschef Sorin Ilie Peica hat deshalb jüngst die Bürgermeister der assoziierten Gemeinden zu einer klärenden Aussprache zum Sitz des Forstamtsbezirks nach Reschitza eingeladen. Er war sich der ungewöhnlichen Umstände durchaus bewusst: „Die Generalversammlung der Aktionäre ist unter etwas ungewöhnlichen Umständen einberufen worden. Wir, die Angestellten des Forstamtsbezirks, haben erst mal an alle unsere Förster E-Mails ausgesendet und sie zu ihren Bürgermeistern delegiert, mit der Bitte, heute zur Generalversammlung zu kommen, denn es muss ein Beschluss gefasst werden, bevor es zu spät ist. Es besteht nämlich die Gefahr, dass dieser Forstamtsbezirk seine Tätigkeit einstellt. Wir befinden uns in einer finanziell desaströsen Situation. Alle Konten sind uns gesperrt worden. Wir haben Schulden, haben ausstehende Lohnzahlungen. Es war eine angenehme Überraschung zu sehen, dass die meisten der 16 Bürgermeister positiv auf unsere Einladung reagiert haben!“ 
Die Forstleute erklärten den Bürgermeistern, warum sich ihr privater Forstamtsbezirk im Vergleich zu den staatlichen in einer atypischen Situation befindet: „Der private Forstamtsbezirk ‘Montanbanat’ ist zusammengestellt aus den Gemeindewäldern von 16 Ortschaften, die sich nicht alle nahe beieinander befinden. So kommt es, dass sich manche der Waldschläge 20, 30 und sogar 50 Kilometer voneinander entfernt befinden. Um sie zu erreichen, braucht man Fahrzeuge. Und die brauchen Treibstoff. Das Geld dazu haben wir aber nicht! Wir sind überzeugt, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn wir den Dialog pflegen! Überweist eure Mitgliedsbeiträge!“

Eigentlich geht es dabei aber um mehr. So hat sich jedes Rathaus im konstituierenden Vertrag des privaten Forstamtsbezirks dazu verpflichtet, auch eine Gründungsgebühr zu entrichten sowie eine jährliche Verwaltungsgebühr von 15 Euro pro Hektar, in Landeswährung. Allein mit den jährlichen 195.000 Euro an Verwaltungsgebühren für die 13.000 Hektar des Forstamtsbezirks käme dieser glatt über die Runden und der jetzige Trubel wäre obsolet. Jedoch hat bislang kein einziger Gemeinderat einer solchen Verwaltungsgebühr zugestimmt, weil diese bislang nirgends auf der Tagesordnung stand. Folglich hat auch keine der 16 Kommunen an den Forstamtsbezirk das für seinen Betrieb nötige Geld überwiesen, erwartet aber, dass dieser seinen Gemeindewald pflegt. Unentgeltlich, selbstverständlich. Die Gemeindebürgermeister haben einfach den Inhalt des unterschriebenen Gründungsvertrags ignoriert.

Inzwischen schulden die Gesellschafter dem Forstamtsbezirk gut eine Million Lei. Dessen Leiter Ghiocel Meda erklärte den Gesellschaftern, man habe sich beim Forstamtsbezirk damit beholfen, dass aus dem geernteten Holz Einkommen erzielt wurden, mit dem man bis April 2019 durchkam. Dann kamen aufgrund von Reklamationen Kontrollen aus Bukarest (ADZ berichtete von der angeblichen „Selbstanzeige“ Medas), die den Holzeinschlag lange stoppten und somit auch die einzige Einkommensquelle des Forstamtsbezirks. Zumal auch nur acht der 16 Rathäuser die Forsteinrichtung bezahlt und durchgeführt haben. Die Hälfte der Gemeindewälder könne außerdem überhaupt keine Einkünfte bieten, da einerseits mehrere Gemeindewälder von heute die verbuschten Hutweiden von früher seien und dort beim besten Willen erst in 50 Jahren Holz geerntet werden kann, sofern man Glück hat. Deshalb müssten alle Gemeinden gewissenhaft ihre Pachtgebühren entrichten, selbst wenn sie erst in Zukunft gute Wälder haben werden. Andererseits sind Teile der Gemeindewälder ohnehin Bestandteil von Nationalparks und Naturschutzgebieten, oder deren Randgebiete mit Sonderregime, was wiederum die ökonomische Nutzung einschränkt.

Dadurch, dass die Hälfte der Gesellschafter keine Verwaltungsgebühr entrichtet hat, ein Viertel der Wälder noch keine Nutzwälder sind und die Hälfte wegen fehlender Forsteinrichtung laut Gesetz nicht genutzt werden darf, ergibt sich Ende August folgende finanzielle Situation des privaten Forstamtsbezirks OSBM: 150.000 Lei Schulden gegenüber Zulieferern, 230.000 Lei ausstehende Löhne und Abgabenverpflichtungen an den Staat und die Pflichtversicherungen, 400.000 Lei ausstehende Gelder für die Ausstattungen des Forstamtsbezirks, der erst vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, weil die Gemeinden unzufrieden waren mit der staatlichen Verwaltung durch den Nationalen Autonomen Regiebetrieb „Romsilva“.

Gewerkschaftsführer Peica merkt hierzu an, dass eine mögliche Lösung wäre, dass die Gemeinden ihren Verwaltungs— und Mitgliedsbeitrag zahlen, wodurch es ihnen möglich wäre, an der herbstlichen Versteigerung des Brennholzes für den Winter teilzunehmen und dadurch an Geld zu kommen. Dazu muss es aber auch Einvernehmen geben unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats.

Am vernünftigsten unter den anwesenden Bürgermeistern äußerte sich Dumitru Crăciun, der Bürgermeister der Gemeinde Goruia: „Wir, die Gemeindebürgermeister, haben beschlossen, diesen privaten Forstamtsbezirk zu gründen. Wir wollten nicht mehr von der staatlichen Forstverwaltung abhängig sein. Die erwies sich als den Bürgern gegenüber unfreundlich und forderte viel Geld für Waldhüterei und -verwaltung. Wir waren der Meinung, dass ein privater Forstamtsbezirk wie OSBM weniger kosten wird, da wir auch Gesellschafter desselben sind. Es wurde eine Gründungsgebühr festgelegt – einvernehmlich! – denn jeder Anfang ist schwer. Dass der Forstamtsbezirk OSBM nun über das gesamte Banater Bergland verstreut ist und dass das zusätzliche Kosten verursacht, das war uns nicht so recht bewusst. Von Slatina Timiș bis Orawitza, von Neumoldowa bis Slatina Timiș, das sind Strecken! Ein Hauptgrund der jetzigen Spannungen ist, neben den nicht entrichteten Verwaltungsgebühren, das Spannungsverhältnis zwischen dem Personal und seinem Forstamtsbezirksleiter, der eines viel höheren Lohns verdächtigt wird, als ihn das effektiv arbeitende Personal – vom Forstingenieur bis zum Förster – kassiert, zusätzlich noch Provisionen. Auch das Personal kriegt über den Lohn hinweg Provisionen, aber erst, seit vor Kurzem der Kollektivvertrag unterzeichnet wurde. Grundsätzlich bestehen jetzt die Voraussetzungen für Frieden im Haus.“

Mihaela Drăgilă dagegen, die Bürgermeisterin von Lăpușnicul Mare, mischte sich mit Übereifer ins Gespräch und wollte partout nicht verstehen, dass Vertragsverpflichtungen, auch wenn es ums Geld der Gemeinde geht, bedingungslos zu erfüllen sind, sobald der Bürgermeister unterzeichnet hat. Sie wollte die anderen Bürgermeister bewegen, gegen die Hütergebühr zu stimmen: „Ihre“ Wälder muss der private Forstamtsbezirk, in dem ihre Gemeinde Gesellschafterin ist, gratis hüten! Erst als sie gefragt wurde, ob „ihre“ Wälder früher vom Staat auch gratis bewacht wurden, gab sie murrend auf.

Auf Einladung des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa treffen sich nun in diesen Tagen die 16 Bürgermeister der Gesellschaftergemeinden von OSBM, um endgültig über das Schicksal des privaten Forstamtsbezirks „Montanbanat“ zu entscheiden. Schlimmstenfalls will man an Präfekt Matei Lupu appellieren, sein Machtwort als Garant der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen der Kommunen zu sprechen. Doch bis die Gemeinden zahlen, gibt es noch zwei Hürden zu nehmen: die Gemeinderäte müssen dafür stimmen und die Kommunen müssen erst mal über das nötige Geld verfügen.