In Absurdistan sind dem Absurden keine Grenzen gesetzt. Man könnte diesen Kommentar hier beenden, den Stift fallen lassen und sich dem Schweigen hingeben — denn das gesamte politische Geschehen Rumäniens steckt bereits in diesem Satz. Seit Montag versuchen Menschen mit Restbeständen an Vernunft, aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts zum neuen Inkompatibilitätsgesetz irgendeine Logik herauszuschälen. Doch Logik ist in Absurdistan ein seltener Vogel, vom Aussterben bedroht und offenbar nicht mehr verfassungsgerichtskompatibel.
Das Verfassungsgericht besitzt für seine Entscheidungen ein einziges Werkzeug: die Verfassung. Ein schlichtes, aber mächtiges Instrument, das normalerweise genügt, um Recht und Unrecht voneinander zu trennen. Doch diesmal hat die Mehrheit der Richter beschlossen, die Messlatte nicht nur zu ignorieren, sondern sie mit einem politischen Spagat zu unterwandern. Artikel 15 Absatz 2: Gesetze dürfen nicht rückwirkend gelten — außer im Strafrecht, wo die mildere Strafe zählt. Ein Satz wie ein Fels. Und doch verkündet das Gericht nun, dass ein Gesetz die Spielregeln der Vergangenheit ändern darf. Die Begründung steht noch aus, aber man darf gespannt sein, welchen juristisch-rhetorischen Zaubertrick die Richter aus dem Hut ziehen werden. Vielleicht eine neue juristische Kategorie: „Rückwirkende Nicht-Rückwirkung“. Oder „Temporale Elastizität des Rechts“. Absurdistan lässt grüßen.
Der Beschluss widerspricht sogar einem Urteil desselben Gerichts aus dem Jahr 2005, das klar festhielt: Gesetzesverordnungen dürfen die Dauer öffentlicher Mandate ändern, aber nur für zukünftige. Sonst würde das Rückwirkungsverbot verletzt.
Diesmal ging es direkt um den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz. Doch die Tür, die man geöffnet hat, wird sich kaum wieder schließen lassen. Im Postlädchen könnten bald Strafzettel liegen für das Überschreiten eines Tempolimits, das damals gar nicht existierte. Steuern, die man nicht bezahlt hat, weil es sie nicht gab — egal, jetzt gibt es sie. Vielleicht wird man sich für den Konsum von Psychopharmaka verantworten müssen, die einst rezeptfrei waren, nun aber nicht mehr, oder man wird belangt, weil man keine Mülltrennung vornahm, obwohl der Staat sie noch nicht erfunden hatte. Die Liste ließe sich fortsetzen, bis sie wie ein dadaistisches Gedicht klingt. Absurd? In Absurdistan ist nichts so absurd, dass es nicht Wirklichkeit werden könnte.
Fritz wird Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und wird gewinnen. Das ist keine Prophezeiung, sondern eine nüchterne Feststellung angesichts der beeindruckenden Liste verlorener Prozesse, die Rumänien dort bereits gesammelt hat. Immer wieder scheiterte der Staat an den banalsten Rechtsprinzipien. Die Rechtsprechung ist zu einem trockenen Witz verkommen, einem Paradebeispiel für das Absurde.
Die PSDAUR haben erneut gezeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie für sie nur dekorative Floskeln sind: hübsch, aber ohne Substanz. Wenn es um die Sicherung der eigenen Macht geht, wird die Verfassung zur Papierserviette, die man nach Bedarf in ein Origami oder einen Papierhut umformt. Dass sie Rumänien damit immer tiefer in die Schlucht der Autokratie manövrieren, scheint ihnen egal zu sein. Würde man ihnen ein Fünkchen Vernunft zutrauen, könnte man fast meinen, es sei Kalkül.
Nun muss der Mathematiker in Cotroceni Farbe bekennen. Er kann das Gesetz zurück ins Parlament schicken oder es unterschreiben. Beides Gesten mit symbolischem Wert, doch Symbole können in Absurdistan manchmal lauter sein als Worte. Aber von einem Mann, der sich in absurden politischen Gleichungen verheddert hat, deren Variablen längst nicht mehr existieren, darf man wohl nicht mehr viel erwarten.
Absurdistan bleibt Absurdistan. Und das Verfassungsgericht hat am Montag eine neue Kapitelüberschrift geschrieben.
