Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag haben Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas vor dem Arbeitsministerium in Bukarest demonstriert und beanstandet, dass für über die Hälfte der Angestellten im Gesundheits- und Sozialhilfewesen durch das geplante Gesetz zur Entlohnung im Staatssektor Einkommen gedeckelt oder gesenkt würden. Besonders die Realverdienste derjenigen, die in schwierigen Bedingungen, unter hohem Druck oder in Schichten arbeiten könnten, zurückgehen, da geplante Kürzungen bei Zuwendungen nicht ausreichend kompensiert werden.
In der jetzigen Variante sei das Gesetz unvollständig und manche Angestelltenkategorien werden einfach nicht berücksichtigt, beanstanden die Gewerkschafter weiter laut einer Pressemitteilung der Nachrichtenagentur Agerpres. Weder die jetzige noch eine künftige Regierung könne Stabilität und Leistung erwarten, wenn an einem Lohnmechanismus gearbeitet werde, welcher Einkommen kürze und Ungleichheiten vertiefe, so Sanitas. Der Gewerkschaftsverbund Solidaritatea Sanitară erläuterte in einer Mitteilung seinerseits, dass die Entlohnung im Gesundheitswesen auch darauf abzielen müsse Fachkräfte im System zu behalten sowie die Qualität der Pflege, Sicherheit der Patienten und Respekt für Arbeit in schwierigen Bedingungen in Betracht zu ziehen.
Am Donnerstag gab es außerdem spontane Demonstrationen bei der Finanzverwaltung der Hauptstadt Bukarest, in mehreren Sitzen der Finanzämter (ANAF) im ganzen Land sowie von Zöllnern, die aus Protest besonders gründliche (und zeitaufwendige) Kontrollen durchführten. Für den Zeitraum 2. bis 5. Juni kündigten Gerichtsschreiber an, den Betrieb in den Gerichten und Staatsanwaltschaften teilweise auszusetzen und nur gesetzlich festgelegte dringende Fälle zu bearbeiten.
Unzufriedenheit mit dem Entlohnungsgesetz macht sich auch im bereits im vorigen Jahren besonders von Sparmaßnahmen getroffenen Bildungswesen bemerkbar. Laut Euronews haben Gewerkschaftsvertreter nach Gesprächen beim Arbeitsministerium hervorgehoben, dass sich im höheren Bildungsbereich Reallohnverluste von mehreren hundert Lei für Lektoren oder Assistenten abzeichnen. Der Nettolohn eines Universitätsassistenten könnte z. B. auf 4400 Lei sinken (Anm. d. Red. rund 1500 Lei unter dem Durchschnittslohnniveau von fast 6000 Lei im März 2026), das würde die Attraktivität des Bereiches besonders für junge Personen stark beeinträchtigen. Zukünftige Proteste seien möglich.
Die Gesetzesvorlage über eine einheitliche Entlohnung im Staatssektor wurde diese Woche von Interims-Arbeitsminster Dragoș Pîslaru vorgestellt und sollte Mitte Juni ins Parlament kommen. Anfang kommenden Jahres sollte es in Kraft treten.
Dass die Entlohnung im Staatssektor unattraktiv sei, hatte Dragoș Pîslaru selber im November vergangenen Jahres angegeben: „In den Kabinetten der Würdenträger, der Minister sind die Löhne der Angestellten 6000 bis 7000 Lei“, sagte der Minister, das Niveau sei „völlig unattraktiv angesichts der Arbeit, die sie tätigen“.
Vizepremierministerin Oana Gheorghiu gab ebenfalls im November 2025 bei einer Arbeitgeberkonferenz an, dass es angesichts der Lohnbedingungen bei der Regierung, die gegenüber dem Privatsektor „völlig unwettbewerbsfähig sind“, sehr schwierig sei Personal zu finden. Einen Vorschlag, den Gheorghiu manchen Leuten vorgebracht habe, sei ein „Sabbatjahr für das Land“ in Betracht zu ziehen.
