Bukarest (ADZ) – Das Arbeitsministerium wird nach Angaben von Ressortminister Florin Manole (PSD) den für die Ausstellung von Behindertenausweisen geltenden Rechtsrahmen sowie die Rechte, einschließlich finanzielle, und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderungen novellieren. Das gesamte Verfahren zur Gewährung finanzieller Unterstützungen werde überarbeitet und transparenter gemacht, damit endlich eruiert werden könne, „wieso urplötzlich in derselben Ortschaft Personen mit identischen Behinderungen auftauchen, die alle vom gleichen Arzt diagnostiziert worden sind“, eröffnete der Minister im Gespräch mit dem Sender Prima TV. Auch die geltenden Kriterien für die Ausstellung von Behinderten- und Schwerstbehindertenausweisen würden verschärft – insbesondere für Fälle, die gemäß ärztlicher Diagnosen zumindest teilweise behandelbar seien. Das gesamte System müsse von Betrugsfällen „gesäubert“ werden, wobei sowohl Ärzte, die Falschdiagnosen stellen, als auch jene, die finanzielle Unterstützung und sonstige Rechte erschleichen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten, fügte Manole hinzu.

Zum Thema der umstrittenen Sonderrenten befragt, teilte der Arbeitsminister mit, dass die einschlägige Novellierungsvorlage voraussichtlich kommenden Monat stehen wird. Die geplante Reform werde einerseits darauf abzielen, das Renteneintrittsalter der bisher begünstigten Sonderrentner schrittweise über einen relativ kurzen Zeitraum auf 60 Jahre anzuheben, und andererseits deren Altersbezüge bei maximal 65 Prozent ihres Bruttogehalts zu deckeln – er sei optimistisch, für die Vorlage sodann seitens der Koalition umgehend grünes Licht zu erhalten. Manole betonte allerdings auch, dass das neue Gesetz selbstverständlich kein rückwirkendes sein wird.