Auch im Bergland sind Skandal-E-Schulbusse stationiert

Für einen 16-Sitzer Schulbus wurden 227.000 Euro bezahlt, für einen Sechssitzer über 110.000 Euro

Die EU hatte Rumänien für den Ankauf von Schulbussen mit Elektroantrieb im vergangenen Jahr rund 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gerechnet wurde in Brüssel damit, dass mit dieser Summe etwa 3200 E-Schulbusse angekauft werden können. Man war von einem Durchschnitts-Stückpreis von etwa rund 80.000 Euro ausgegangen. Als im Frühjahr 2025 der Ankaufprozess – mit Ausschreibungen, Lieferungen, feierlichen Übergaben/Übernahmen in Wahlkampfstimmung usw. – abgeschlossen wurde, standen den Schülern zum Pendeln in die Schulzentren rund 1300 elektrisch angetriebene Schulbusse für das im September beginnende Schuljahr 2025/2026 zur Verfügung. 

Für die PSD-Ciolacu-Regierung und ihren treu (unt)ergebenen Koalitionspartner PNL eine Erfolgsmeldung wert: siehe, liebstes Wahlvolk, was wir für unsere Kinder tun! Für die Antikorruptionsfahnder hingegen war es das gefundene Fressen aus dem PNRR-Napf, den die EU-Finanzen (auch) für den Ankauf der elektrischen Schülerbusse gefüllt hatten. Während die EU mit einem Ankaufspreis von rund 80.000 Euro der Neun- bis 17-Sitzer gerechnet hatte, wurden in Rumänien trotz Ausschreibung und Auswahl des Bestbieters zur Bestqualität der Leistung in manchen Landeskreisen um die 150.000 Euro, in anderen sogar fast bis gegen 250.000 Euro bezahlt, faktisch bis zum Dreifachen des üblichen Marktpreises. Wohl wegen „Wiederaufbau und Resilienz“, wie es der Nationalplan (PNRR) besagt... Nur: wessen Wiederaufbau? Und Resilienz von wem? Fragen, die jetzt Gegenstand von Korruptions-Untersuchungen sind, in deren Folge es für die Öffentlichkeit eine große Überraschung wäre, wenn uns im Klartext und bevor wir den Fall wegen anderer brisanter Fälle vergessen, Antworten geboten würden.

Das Nationale „Dilemma“: an der Ausschreibung (oder: am Rennen um die 250 Millionen Euro) beteiligten sich sieben Firmen. Eine dieser Firmen, Aveuro International aus dem Landeskreis Prahova, hat rund 60 Prozent der Gelder für den Kauf von Elektro-Schulbussen aufgrund der Ausschreibung zugesprochen bekommen. Wie sich allerdings nachträglich herausstellt, hat diese Firma zusätzlich auch anderen Ausschreibungs-Gewinnern Busse überteuert verkauft, etwa den Spaniern von Qev Technologies, die das Banater Bergland beliefert haben. Die Firma aus Prahova, die sicher jemandem gehört, der „etwas verdienen muss“, hat also letztendlich sicher mehr als die offiziell bekannten (und ohnehin schon fetten) 60 Prozent der Gesamtsumme in ihre Kassen klingeln lassen. 
Diese Vorgangsweise erklärt beispielsweise, wieso die Busse fürs Banater Bergland u. a. in zwei Tranchen geliefert wurden: Aveuro International aus Prahova kam mit den Lieferungen der überteuert weiterverkauften E-Busse an Qev Technologies einfach nicht nach. Ein weiteres Problem, das jetzt den Korruptionsbekämpfern auffiel (auf das aber niemand vorher offiziell aufmerksam gemacht haben soll…): die Busse mit 8+1 Sitzen, für die Brüssel Gelder überwiesen hat, sind eigentlich Busse mit sechs plus einem Sitz, liegen preislich aber über jenen mit acht plus einem Sitz.

Im Banater Bergland packte als Erster der in der Ankaufsphase zwar nicht direkt Implizierte, aber indirekt Verantwortliche den Stier – auf seine Art – bei den Hörnern. Romeo Dunca, Ex-Kreisratspräsident, damals seitens der PNL: „Leider wird in diesem Land gestohlen, was das Zeug hält. Und das ununterbrochen, seit über 30 Jahren. Das gesamte politische System ist umgewandelt worden in eine immense Maschinerie der Täuschung der Bürger und nur stellenweise, geradezu in isolierten Einzelfällen, finden sich Spitzen der Kommunalpolitik, die nachts nicht schlafen können wegen der Probleme, die ihre Bürger haben. Mit Sicherheit ist im Falle der elektrischen Schulbusse weder der Kreisratspräses von Jassy, Alexe, noch andere Kreisratsvorsitzende in diesen Fall von ‘verschleiertem Diebstahl’ von EU-Mitteln verwickelt. Ich selber, der ich 2024 bis über den Kopf in den Problemen des Landeskreises Karasch-Severin drinsteckte, war bloß froh, mehrere Dutzend neue E-Schulbusse an Land ziehen zu können. Ich habe mir einfach gar nicht die Frage gestellt – jetzt sehe ich ein: das wäre eigentlich die natürlichste Frage der Welt gewesen! – warum zum Teufel diese Schulbusse so teuer sind!?”

Vielleicht auch, weil sie die Nutznießer fast nichts gekostet haben? 

Wieso die Hauptgewinnerfirma der Ausschreibung, jene aus Prahova, auch noch von anderen Ausschreibungsgewinnern Gewinn machen konnte, darauf weiß Dunca keine Antwort, auch wenn er wohl gewusst haben dürfte, dass die Spanier, die das Banater Bergland mit E-Bussen belieferten, diese in Prahova eingekauft haben. Andrerseits wiederholte er genau dasselbe, was auch Alexe, sein damaliges Pendant in Jassy, zu dessen eigener Rechtfertigung sagte: „Die Busse, die geliefert wurden, sind zum besten Preis für die beste Qualität geliefert worden.” Quasi: alles ist legal abgelaufen... Ob der zweite Teil des Satzes stimmt, wird sich zeigen müssen, dass der erste nicht stimmt, liegt auf der Hand. Und mit der Legalität ist das hierzulande so eine Sache...

Silviu Hurduzeu, PSD, der als neuer Kreisratschef die neuen elektrisch angetriebenen Schulbusse, die in seinem Mandat geliefert wurden, an die Kommunen weitergab, versicherte: „Der Kreisrat Karasch-Severin hat zur Zeit, als ihn Romeo Dunca leitete, 15 Kleinbusse mit 16 plus einem Platz gekauft, im Wert von 227.000 Euro das Stück. Es stimmt, dass die Busse durch eine Firma mit Sitz in Spanien (Qev Technologies) geliefert wurden. Es stimmt, dass diese Firma die Busse von der Ausschreibungs-Hauptgewinnerfirma in Prahova gekauft hat (Aveuro International). Ich weiß auch, dass diese Firma dem Sohn der Leiterin der Frauenorganisation Prahova der PNL, Rodica Papuc, gehört. Dieser „Umweg“ des Ankaufs bewirkte auch, dass die Busse im Banater Bergland verspätet angekommen sind. Verspätet gegenüber Jassy oder Bihor, z. B... 

„Ich verdächtige nicht unbedingt Romeo Dunca, dass er ein ’gheșeft’ (Hurduzeu verwendete den aus dem Jiddisch-Deutschen ins Rumänische übernommenen Begriff für ’Geschäft’ – im literarischen Rumänisch hätte es ’afacere’ heißen müssen) gemacht hat. Es handelt sich eher um ein Parteigeschäft der PNL, wie es übrigens auch Dunca in seiner Stellungnahme zu verstehen gegeben hat.”

Bezüglich der im Frühjahr ebenfalls im Banater Bergland angekommenen 28 Kleinbusse mit (theoretisch und vertragsgemäß) 8 plus 1 Plätzen, die an 39 der 69 Kommunen des Banater Berglands zwecks Betreiben als Schulbusse auf Kosten der Kommunen verteilt wurden und bezüglich der Gesamtsumme von 35.900.719,36 Lei, soviel wurde für die neuen Schulbusse bezahlt (davon 30.168.672,73 Lei nicht rückzahlpflichtiges EU-Geld, der Rest Zuzahlungen/Kofinanzierungen des Kreisrats und der Kommunen) – sämtliche Summen ohne die Mehrwertsteuer – und hinsichtlich der Tatsache, dass die Kleinbusse, die geliefert wurden, statt acht plus einen nur sechs plus einen Platz haben, aber trotzdem (enorme!) 565.250 Lei (rund 113.000 Euro) das Stück gekostet haben – auf diese Fakten ging der Kreisratsvorsitzende von Karasch-Severin nicht weiter ein. Auch er war wohl zum gegebenen Zeitpunkt „bis über den Kopf” mit der Lösung der Probleme der Bürger des Banater Berglands beschäftigt.