Bukarest (ADZ) – AUR-Fraktionschef Adrian Axinia hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende ultimativ aufgefordert, umgehend ein Referendum über eine eventuelle Teilnahme rumänischer Soldaten an einer „Friedenstruppe“ für die Ukraine anzusetzen – andernfalls werde die AUR mit der Unterschriftensammlung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn loslegen. Der Präsident habe, ohne sich vom Parlament ein Mandat einzuholen, an einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ teilgenommen, auf dem sich immerhin 26 Länder zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit erklärt hätten. Da die rumänischen Bürger jedoch gegen eine Entsendung von Truppen in die Ukraine seien, stehe der Staatschef in der Pflicht, dazu umgehend ein Referendum anzusetzen, so Axinia.

Es ist bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage, dass die AUR dem Staatschef mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, welches sie offenbar mit Brachialgewalt losgetreten will. Sowohl Nicușor Dan als auch Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hatten nämlich in den letzten Monaten wiederholt klargestellt, dass Rumänien keine Truppen in das kriegsgebeutelte Nachbarland entsenden wird.