Bukarest (ADZ) – Nach dem Justizrat (CSM) laufen inzwischen auch Rumäniens Berufungsgerichte Sturm gegen die geplante Reform der Sonderrenten im Justizsystem und die damit verbundene Anhebung ihres Renteneintrittsalters sowie Kürzung ihrer Altersbezüge. Die Präsidenten von insgesamt 15 Appellationsgerichten im Land zuzüglich jener der Militärgerichte beklagten in einem offenen Schreiben eine angebliche „Dämonisierung der Richter“ und „Untergrabung der Eigenständigkeit der Justiz“ – letztere sei aus ihrer Sicht der „eigentliche Zweck“ des geplanten Vorstoßes. Die Reform ziele darauf ab, die Justiz als dritte Gewalt im Staat zu schwächen und „den anderen beiden Gewalten, vor allem der exekutiven, unterzuordnen“, behaupteten die unterzeichnenden Berufungs- und Militärgerichte. Die Politiker seien aufgefordert, ihre gegenwärtige Kampagne zur Untergrabung der Unabhängigkeit des einheimischen Justizsystems tunlichst einzustellen, hieß es abschließend in dem Schreiben.

Laut Daten der Rentenkasse beziehen zurzeit mehr als 5600 frühere Richter und Staatsanwälte Sonderrenten, die sich im Durchschnitt auf 25.214 Lei (umgerechnet mehr als 5000 Euro) belaufen.