Bukarest (ADZ) – Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan zufolge droht die Regierung ohne umgehende Reformen „in eine Zahlungsagentur auszuarten“. Die Behörden stünden in der Pflicht, das ausgeuferte Haushaltsdefizit zügig in den Griff zu bekommen und alles zu unternehmen, damit dieses sich nicht noch mehr vertiefe. Die jüngsten Eckdaten seien den rumänischen Politikern nur allzu gut bekannt – jeder Mensch mit etwas Verantwortungssinn verstehe mittlerweile, „dass wir mehr ausgegeben haben als wir uns leisten konnten“.

Entsprechend seien schmerzliche Korrekturen unausweichlich – unternehme man nämlich nichts, werde die Verschuldung so lange weitergehen, bis man sich die Zinskosten einfach nicht mehr leisten könne, während die Regierung zu einer „Zahlungsagentur“ ohne jeglichen Spielraum ausarten und das Land buchstäblich „mit dem Rücken zur Wand stehen“ würde, sagte der Interims-Präsident im Gespräch mit dem Nachrichtenportal ebihoreanul.ro. Da in wenigen Tagen die Neuauflage der Präsidentenwahl anstehe, gelte es umsomehr, den Menschen die Wahrheit zu sagen – so tun, als ob ein rund neunprozentiges Haushaltsdefizit nichts Gravierendes wäre und „alles in Butter“ sei, sei grundfalsch – just diese Vogel-Strauß-Politik habe letztlich nämlich zur aktuellen Schieflage geführt, fügte Bolojan hinzu.

Davor hatte bereits der Präsident des Fiskalrates, Daniel Dăianu, gewarnt, dass eine Steuerreform unabdingbar sei. Angesichts der Ausmaße des aktuellen Haushaltsdefizits würden Sparmaßnahmen und Kostenreduzierungen im Staatssektor längst nicht mehr ausreichen, um dieses wieder unter Kontrolle zu bringen – was Rumänien zurzeit brauche, um eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit zu vermeiden, sei eine tiefgehende Steuerreform, stellte Dăianu klar.