Budapest/Bukarest (ADZ) - Die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premierministers Viktor Orbán dreht den Geldhahn für Projekte in Nachbarländern mit ungarischer Minderheit vorläufig bzw. für mindestens zwei Jahre zu. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI, derzufolge die Gründe für diesen Schritt wirtschaftlicher und finanzieller Natur sind.

Ungarns Finanzspritzen für Siebenbürgen waren hierzulande umstritten gewesen - zum einen, weil ihnen keinerlei Vereinbarung zwischen den ungarischen und rumänischen Behörden vorausgegangen war, zum anderen, weil sie größtenteils an UDMR-nahe oder gar von UDMR-Spitzenpolitikern geleitete Stiftungen und NGOs flossen, auf deren Konten, dem unabhängigen Portal „Atlatszo“ zufolge, in den letzten Jahren Hunderte Millionen Euro landeten. Über die vom ungarischen Staat gegründete Stiftung Bethlen Gabor sollen allein im Jahr 2020 insgesamt 365 Millionen Euro an UDMR-nahe NGOs geflossen sein – so etwa erhielt die unter Leitung von Umweltminister Barna Tanczos stehende Stiftung Mens Sana Mittel, um in Miercurea Ciuc ein Klinikum für Kardiologie zu errichten, während der Geburtsort von UDMR-Chef Hunor Kelemen mit Geld für eine Eishockey-Akademie beglückt wurde. Weitere dem UDMR nahestehende Stiftungen, in die Mittel des ungarischen Staates flossen, sind Communitas, Pro Economica, Partium, Leda und Eurotrans, wobei letzterer Kelemens Kabinettschef vorsteht.

Bezüglich der strittigen Finanzierungen hatten die UDMR-Spitzenpolitiker in den letzten Wochen wiederholt hervorgehoben, dass diese weder illegal seien noch ausschließlich der ungarischen Minderheit zugute kommen würden, auch setze der UDMR die Mittel keineswegs für „politische oder Wahlkampfzwecke“ ein.