Brüssel (ADZ/dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, darunter Präsident Nicușor Dan, sind am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel der EU zusammengetroffen. Hauptthemen des Gipfels waren die weitere Unterstützung der Ukraine, die geplante Aufrüstung Europas und die Positionierung der EU im Nahost-Konflikt. Entscheidungen sollte es auch zum 18. Sanktionspaket gegen Russland geben, mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin stärker unter Druck gesetzt werden soll, sodann in puncto verschärfter Migrationspolitik sowie zum Zollstreit mit den USA.

Angesichts der tags davor beim Gipfel in Den Haag gegebenen Selbstverpflichtung der NATO-Mitglieder, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, betonte auch der EU-Gipfel, dass „die Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen“ und dass „gemeinsam besser investiert“ werden müsse – entsprechend habe die Arbeit an den einschlägigen Finanzierungsoptionen fortgesetzt zu werden.

Präsident Dan sagte vor Beginn des Gipfels, sich für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine sowie für weitere europäische Initiativen zugunsten des kriegsgebeutelten Landes und der benachbarten Republik Moldau stark machen zu wollen, desgleichen für den Beitritt der beiden Länder zur EU. Zudem wolle er in puncto der geplanten Aufrüstung Finanzierungsmöglichkeiten und potenzielle Partnerschaften ausloten, so der Präsident. Am Rande des Gipfels war Dan auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammengetroffen, um Rumäniens Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits zu erläutern und um zu eruieren, ob eine Umwidmung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität möglich ist.