Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission verliert langsam die Geduld mit Rumänien. Bei der Vorstellung des Frühlingspakets des Europäischen Semesters sparte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nicht an strengen Worten: Rumänien weise seit über fünf Jahren ein übermäßiges Defizit auf und die Analyse der Kommission zeige, dass das Wachstum der Nettostaatsausgaben deutlich über der Obergrenze liegt, die im empfohlenen Kurskorrekturpfad festgelegt wurde. Das berge offensichtlich erhebliche Risiken für eine fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2030, so Dombrovskis. Die Kommission empfiehlt dem ECOFIN-Rat deshalb, am 20. Juni festzustellen, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat. Es sei nun an der Zeit, dass Rumänien dringend entschlossene Schritte unternimmt, um das Defizit zu senken und die Ungleichgewichte zu beseitigen, verlangte der Kommissar.

Ein EU-Vertreter warnte gegenüber Reuters, dass die Kommission letztlich sogar die Auszahlung europäischer Mittel aussetzen könne – dies sei allerdings nicht in den nächsten Wochen zu erwarten.

Finanzminister Barna Tanczos versuchte anschließend, Ruhe zu zeigen. Er räumte zwar ein, dass Brüssel mit der Erklärung ein letztes Warnsignal gesetzt habe, behauptete jedoch, dass ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Defizits derzeit vorbereitet und wohl am kommenden Montag vorgestellt werde. „Die Teams sind im Einsatz, die Vorschläge werden in wenigen Tagen vorliegen“, erklärte Barna. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es nicht zu einem Einfrieren der EU-Finanzhilfen kommen werde: Ob EU-Mittel jemals ausgesetzt wurden, fragte er rhetorisch, um selbst zu antworten: „Nein – und sie werden es auch diesmal nicht.“