Bukarest (ADZ) – Der Clinch zwischen Regierung und Justizrat (CSM), der trotz Austeritätszeiten den Gürtel partout nicht enger schnallen will, scheint nicht so bald beigelegt werden zu können: Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) und Justizminister Radu Marinescu (PSD) verhandelten am Wochenende im Beisein von Präsident Nicușor Dan auf Schloss Cotroceni mit der CSM-Leitung über die geplante Reform der Sonderrenten im Justizsystem – allerdings erfolglos. Der Dialog sei zwar nützlich gewesen, habe jedoch zu keinem Konsensus geführt, brachte es der Justizminister anschließend auf den Punkt. Regierungskreisen zufolge soll eine weitere Verhandlungsrunde im Laufe der Woche steigen.

Wenig später sorgte Justizratschefin Elena Costache mit völlig realitätsfremden Ansichten für eine Welle der Empörung: Dem Nachrichtensender Digi24 sagte die CSM-Chefin, dass die aktuell viel zitierte soziale Gerechtigkeit ihre Berufskategorie nicht miteinschließen dürfe, da Richter und Staatsanwälte „von allen Standpunkten betrachtet einzigartig“ seien. Eine auf 11.000 Lei gekürzte Rente sei aus ihrer Sicht „zu gering“, da man immerhin „die dritte Gewalt im Staat“ sei und die Eigenständigkeit der Justiz „vom Geld“ abhänge – „würden Sie sich etwa in einem Prozess, den Sie führen, einen vorsitzenden Richter wünschen, der wegen Geldsorgen nicht objektiv denken und richten kann?“, fragte die CSM-Chefin den Digi24-Journalisten rhetorisch. Auf das umfragemäßig eingebrochene Vertrauen der Bürger in das einheimische Justizsystem angesprochen, sagte Costache, dass dieser Fakt auf die politische Klasse zurückzuführen sei, die die „Wahrheit seit Jahren entfremden“ und insbesondere in Wahlkampfzeiten auf „massive Kampagnen“ gegen das Justizsystem setzen würde.