Für PNRR-Projekte läuft die Zeit ab

Entscheidung über Fortbestand in zwei Wochen

Die Regierung will Investitionen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR), die bis Ende August 2026 abgeschlossen werden können, mit einer Eilverordnung priorisieren, erklärte Investitionsminister Dragoș Pîslaru nach der Regierungssitzung am Dienstag. Die Eilverordnung sei ein Ausnahmemechanismus für Projekte, die beschleunigt werden müssten, damit Rumänien die mit der EU vereinbarten Meilensteine erfüllen könne. Für die anderen Projekte würden alternative Finanzierungen gesucht. | Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag eine Eilverordnung verabschiedet, laut der Investitionen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) sowie aus nationalen Entwicklungsprogrammen gezielt überprüft und priorisiert werden sollen. Ziel ist, Haushaltsrisiken zu vermeiden und nur Projekte weiterzuführen, die bis August 2026 realistisch abgeschlossen werden können. Ministerien müssen binnen 15 Tagen eine Liste der Vorhaben mit unter 30 Prozent Baufortschritt vorlegen, sofern deren Fertigstellung möglich scheint. Diese Liste muss Kosten, Finanzierungsquellen, Zeitplan und Risiken enthalten. Im September soll ein öffentlich zugängliches Dashboard zeigen, welche Projekte im PNRR verbleiben. Unwirtschaftliche Vorhaben werden gestrichen, für sinnvolle Projekte außerhalb des Plans wird nach alternativen Finanzierungen gesucht.

Premier Ilie Bolojan erklärte, es gehe nicht um Vertragskündigungen, sondern um eine Umverteilung der Geldquellen je nach Projektstand. In einer weiteren Verordnung sollen Mittelvergabe und Zahlungsflüsse geregelt werden. Investitionsminister Dragoș Pîslaru wies darauf hin, dass die Projektzusagen ohne realistische Grundlage von 27,5 auf 47,4 Mrd. Euro gestiegen sind.