Bukarest (ADZ) – Die Sozialdemokraten haben nach Angaben ihres Interims-Parteichefs Sorin Grindeanu im Parlament zwei Vorlagen zur Novellierung des im Juli verabschiedeten ersten Spar- und Steuerpakets eingebracht, während eine dritte Vorlage umgehend folgen soll. Grindeanu zufolge visieren alle drei Novellierungsvorlagen die Gesundheitsabgabe, von der nach dem Willen der PSD einige Sozialkategorien künftig befreit werden sollen – nämlich werdende oder junge Mütter, Kriegsveteranen und -witwen, frühere politische Häftlinge sowie Kloster-Personal bzw. Nonnen und Mönche. Angesichts des stetigen Rückgangs der Geburtenrate hierzulande sei es geradezu zwingend, Frauen in Mutterschaftsurlaub diese Abgabe zu ersparen – man sei bemüht, damit ein „Unrecht“ aus der Welt zu räumen, sagte PSD-Vizechefin Victoria Stoiciu. 

Auch sei es aus „sozialer, moralischer und humanitärer Sicht“ richtig, Kriegsveteranen und -witwen, frühere aus politischen Gründen Inhaftierte sowie Nonnen und Mönche von der geltenden Gesundheitsabgabe zu befreien, zumal die Maßnahme haushaltsmäßig kaum Auswirkungen haben würde, hieß es in der Begründung der Novellierungsvorlage der PSD. Im Gespräch mit den Medien stellte Interims-Parteichef Grindeanu zudem klar, zu erwarten, dass die PNL besagte Novellierungsvorschläge ohne Wenn und Aber absegnet – er könne sich nicht vorstellen, dass die liberalen Kollegen eine Gesetzesvorlage ablehnen würden, die darauf abziele, ehemaligen politischen Häftlingen eine Abgabe zu erlassen, so Grindeanu. 

Kommende Tage will die PSD nach Angaben ihres geschäftsführenden Parteichefs des Weiteren einen Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass künftig auch die ukrainischen Flüchtlinge hierzulande Gesundheitsabgaben berappen müssen.