Haushaltsloch droht weiterhin: Defizit über 8 Prozent des BIP

Trotz Steuerreformen könnte das Defizitziel verfehlt werden

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Bukarest (ADZ) –  Die belastenden Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts, zu denen höhere Steuern und mehr Effizienz im öffentlichen Sektor gehören, könnten immer noch nicht genug sein, um das von der Regierung vorgegebene diesjährige Defizitziel von 7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Davon geht zumindest das Bankhaus UniCredit in einem neuen Bericht aus. Trotzdem rechnen die Ökonomen nicht mit einer Abstrafung des Landes durch die Ratinganbieter. Basierend auf der Haushaltsrechnung für das letzte Halbjahr lässt sich sagen, dass das strukturelle Defizit ungebrochen scheint – auch vor dem Hintergrund, dass die Zunahme der Einnahmen schwächer ausfällt.

Nach sechs Monaten lag das Defizit bereits bei 3,68 % des BIP, mehr noch als im selben Zeitraum 2024 mit 3,62 %. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Defizit von annähernd 70 Milliarden Lei, ein Anstieg von fast 10 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit unter 64 Milliarden Lei).

Unicredit weist zudem darauf hin, dass die Zunahme der Einnahmen eher entschleunigt. Ende Mai lag der Inkassoanstieg im Jahresvergleich bei 13,6 %, doch dann fiel der Indikator wieder auf 12,7 %. Immerhin blieb die Dynamik der Ausgaben über den gesamten Zeitraum mit knapp über 12 % relativ konstant.

Weiter besorgniserregend: Die Erwerbsbevölkerung fiel im Juni auf etwa 8,1 Millionen –  insgesamt 247.000 weniger als im Juni 2024.

Das erste Steuerkonsolidierungspaket ist am 1. August in Kraft getreten und umfasst eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf den Regelsatz von 21 %, höhere Verbrauchssteuern auf Treibstoff, Alkohol und Tabakprodukte, die Verdoppelung der Umsatzsteuern für Banken auf 4 % sowie die Einführung einer Sozialversicherungsabgabe von 10 % auf Renten über 3000 Lei.