Iliescu beigesetzt, doch die Koalitionsspannungen bleiben

Postenbesetzungen wahrer Grund des Zoffs zwischen PSD und USR

Bukarest (ADZ) – Rumäniens umstrittener erster Nachwendepräsident Ion Iliescu ist beigesetzt, doch gibt sich die PSD weiterhin unversöhnlich gegenüber der USR, nachdem diese sich am Regierungstisch als einziger Koalitionspartner gegen Staatstrauer für einen immerhin der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Ex-Politiker ausgesprochen hatte. Der Hermannstädter PSD-Verband warf der USR am Donnerstag „Radikalismus“ und „militanten Antikommunismus“ vor und betonte, dass es „keiner von einem deutschen Staatsbürger geführten politischen Partei“ zustehe zu entscheiden, wer hierzulande eines Staatsaktes würdig sei und wer nicht. Der EU-Abgeordnete Vasile Dâncu (S&D/PSD) gab sich indes versöhnlicher: Dissens sei ein „Zeichen demokratischer Gesundheit“, er selbst glaube nicht, dass die Koalition deswegen in die Brüche gehe, so der Soziologe.

Laut Medien war der von der PSD losgetretene Zoff um die Beisetzungsfeierlichkeiten ihres Gründers allerdings nur ein Vorwand, um die jüngste Koalitionssitzung platzen zu lassen. In der Sitzung hätte es nämlich um Postenverteilungen gemäß des neuen Koalitionsalgorithmus gehen sollen – de facto hätten der USR als neuer Koalitionspartner insgesamt acht Präfekten- und Unterpräfekten-Ämter zugeteilt werden müssen, wobei sechs davon von der PSD und zwei von der PNL abgetreten werden sollten. Doch wollen die PSD-Lokalbarone laut Medien partout keinen USR-Präfekten in ihrem Landeskreis, weswegen sie die Parteiführung gehörig unter Druck setzten. Zudem hätten mehr als 60 Chefposten bei einer Reihe von Behörden und staatlichen Agenturen neubesetzt werden müssen, was der PSD gleichfalls nicht passt, da die meisten davon zurzeit durch PSD-Mitglieder oder die eigene Parteiklientel besetzt sind.