Bukarest (ADZ) – Steueranhebungen haben die Koalitionsspitzen im Frühsommer bekanntlich im Handumdrehen gebilligt – bei der Verwaltungsreform, die nun nicht mehr den Steuerzahler, sondern die eigenen Kommunalpolitiker trifft, scheinen sie indes im Schneckentempo auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Immerhin sollen die Koalitionspartner auf ihrer jüngsten Sitzung zumindest einige Kernpunkte der angestrebten Verwaltungsreform grundsätzlich abgesteckt haben. Konkret sollen sich die Koalitionsspitzen auf einen 10-prozentigen Personalabbau in den Kommunalverwaltungen geeinigt haben, auf dem Premier Ilie Bolojan (PNL) nach wie vor besteht. Doch werden auf ausdrücklichem Wunsch der PSD letztlich die Bürgermeister diejenigen sein, die über Personalkürzungen in ihren Verwaltungen entscheiden – so etwa werden sie im Fall einer eher spärlich besetzten Verwaltungsstruktur beschließen dürfen, weniger oder kaum Beschäftige zu entlassen und dafür beim Kapitel Ausgaben zu sparen. 

In puncto zentraler Verwaltung ziehen die Koalitionspartner gegenwärtig zwei Varianten in Betracht – entweder ein ebenfalls 10-prozentiger oder gar ein 20-prozentiger Personalabbau, da etliche Ministerien zurzeit deutlich mehr Mitarbeiter als viele Kommunalverwaltungen aufweisen. Dabei soll es den Ministern nach dem Beispiel der Bürgermeister freistehen, je nach Organigramm zu entscheiden, ob sie mehr Personal abbauen oder lieber Ausgaben streichen wollen.

Auf Druck der PSD hin sollen die Personalkürzungen in allen Verwaltungsstrukturen, ob nun zentrale oder kommunale, zeitgleich durchgezogen werden. Zudem will die PSD im dritten Reformpaket der Regierung, dessen Kernstück die Verwaltungsreform sein soll, auch ihre eigenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft verankern.