Koalitionskrise: Präsident redet Koalitionsspitzen ins Gewissen

Premier drohte mit Rücktritt, die PSD mit Koalitionsaus

Auf der Pressekonferenz am Dienstag hat Premierminister Bolojan die Dringlichkeit eines Personalabbaus in der öffentlichen Verwaltung erläutert: Wenn nur 25% der Posten abgebaut würden, bedeute dies keine Ersparnis, da diese ohnehin nicht besetzt seien. „Wenn wir die Personalausgaben des Staats nicht kontrollieren, riskieren wir, dass alles, was wir zusätzlich einnehmen, darin aufgeht und wir haben nächstes Jahr dieselbe Situation wie jetzt“, warnt Bolojan. „Wir haben 7 Milliarden Lei zusätzliche Personalausgaben in 6 Monaten.“ | Foto: Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Koalitionsspitzen am Dienstag zu sich gebeten, um angesichts der sich zuspitzenden Koalitionskrise zwischen den Fronten zu vermitteln. Der Staatschef und die Chefs der vier Koalitionsparteien beschlossen schließlich nach dreistündigem Austausch, eine zwischenministerielle Arbeitsgruppe mit Lösungsfindungen zu beauftragen, damit die Verwaltungsreform umgehend umgesetzt werden könne.

Davor hatte Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) erstmals offen mit Rücktritt gedroht – auf einer Sitzung der PNL-Leitung sagte Bolojan, die Koalition könne sich „ab Dienstag auf die Suche nach einem neuen Premier machen“, er selbst sei nicht geneigt im Amt zu bleiben, wenn die Verwaltungsreform nicht unverzüglich und unverwässert durchgezogen werde. Fast zeitgleich verlautete PSD-Generalsekretär Paul Stănescu, dass ein Abgang seiner Partei aus der Regierungskoalition nur noch „eine Frage der Zeit“ sei. Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu beeilte sich daraufhin zwar zu versichern, dass ein Koalitionsaustritt für die PSD zurzeit kein Thema sei, doch dürfte Stănescus andauernde rhetorische Sabotage wohl kaum zur Beilegung der Koalitionskrise beitragen. 

In einer Pressekonferenz betonte Bolojan außerdem, dass die Haushaltsschieflage „viel schlimmer“ als zunächst angenommen sei. Das zweite Maßnahmenpaket der Regierung sei ohne eine Verwaltungsreform „unvollständig“, auch sei es aus seiner Sicht unfair, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten, bloß um mit den zusätzlich eingenommenen Summen das von den Kommunalverwaltungen verursachte „schwarze Loch“ zu stopfen. Insofern das vereinbarte Regierungsprogramm nicht eingehalten werde, sei es für einen Premierminister schwierig, sein Amt weiter auszuüben, so Bolojan.