Bukarest (ADZ) – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Die neue Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) ist seit Montagabend im Amt, nachdem die einschlägigen Parlamentsverfahren im Laufe des Tages durchgepeitscht wurden. Grund für die Eile war der Terminkalender des Staatspräsidenten, ohne den keine Regierung vereidigt werden kann – Nicușor Dan ist nämlich fast die ganze Woche außer Landes, da er zunächst ab Dienstag in Den Haag am NATO-Gipfeltreffen teilnimmt und anschließend nach Brüssel zum EU-Sommergipfel weiterreist.

Als Erstes unterzeichneten die Spitzen von PSD, PNL, USR, UDMR und der Minderheiten-Fraktion am Vormittag den Koalitionsvertrag, in dem u. a. auch die Rochade an der Spitze der Regierung verankert ist, die April 2027 stattfinden soll. Danach hinterlegte die Vierer-Koalition die Liste der Kabinettsmitglieder und das Regierungsprogramm im Parlament, anschließend folgten die Anhörungen der Ministerkandidaten. Das Parlament, in dem die neue Koalition auf eine bequeme Mehrheit von 60 Prozent kommt, sprach dem Kabinett sodann am Nachmittag in einer Plenumssitzung mit 301 Ja- zu 9 Nein-Stimmen das Vertrauen aus, wobei die rechtpopulistischen Fraktionen die Abstimmung boykottierten. In seiner Rede im Parlament stellte Bolojan klar, dass sein Kabinett sich „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ auf die Fahnen geschrieben habe. Auch erachte er es als angebracht, sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage zu entschuldigen“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden, sagte Bolojan.

Der Regierungschef und seine Ministerriege wurden schließlich am Abend von Präsident Dan auf Schloss Cotroceni empfangen, wo sie den Amtseid ablegten.