Bukarest (ADZ) – Rumänien hat mit über 30 Prozent den höchsten Mehrwertsteuer-Ausfall in der gesamten EU. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei sechs Prozent. Über 90 Prozent dieses Ausfalls lassen sich laut der Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kövesi, durch Betrug erklären. Dennoch werde in Rumänien in solchen Fällen kaum ermittelt, kritisiert Kövesi in einem Interview mit der Zeitung Libertatea: 2023 führte die EPPO hier rund 400 Ermittlungen – nur 12 davon betrafen Mehrwertsteuerbetrug. Und le-diglich drei oder vier dieser Verfahren seien durch Hinweise der rumänischen Steuerbehörde ANAF zustande gekommen. Die übrigen waren Teil internationaler Ermittlungen, bei denen rumänische Firmen oder Personen in größere Betrugsnetzwerke eingebunden waren und die Hinweise aus dem Ausland kamen.

Kövesi bemängelt auch generell eine chronische Untererfassung solcher Delikte in Rumänien. Teilweise würden sie gar nicht entdeckt, teils nicht gemeldet. Außerdem verhindere eine 2023 eingeführte Regelung, dass Fälle überhaupt an die Staatsanwaltschaft gelangen: Wenn die ANAF einen Betrug feststellt und der Schaden beglichen wird, wird das Verfahren nicht mehr weitergeleitet. Das schließe jegliche rechtliche Prüfung aus, sagte die EU-Chefanklägerin. Sie warnt, dass Rumänien vor diesem Hintergrund zunehmend attraktiv für internationale Tätergruppen wird – ein „fruchtbarer Boden für die italienische und chinesische Mafia“, so Kövesi.