Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des Buzăuer Bürgermeisters Constantin Toma (PSD) plant die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) eine massive Anhebung der Kommunalsteuern ab kommendem Jahr. Das habe der Regierungschef ihm und den restlichen Vertretern des Vereins der Munizipien des Landes während ihres jüngsten Treffens mitgeteilt, sagte Toma dem Sender Pro TV. Geplant sei eine zum 1. Januar 2026 in Kraft tretende bis zu 70-prozentige Erhöhung der Kommunalsteuern, allen voran der Grundsteuer, wobei keineswegs bloß Großstädte und Munizipien, sondern auch die Gemeinden visiert seien, so der PSD-Kommunalpolitiker. Die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörende Maßnahme werde voraussichtlich Teil des zweiten Maßnahmenpakets der Regierung zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits sein, da dieses immerhin weitgehend der Reform der Kommunal- und Stadtverwaltungen gewidmet sei, fügte Toma hinzu.

Dem Bürgermeister zufolge steht allerdings noch nicht fest, wie hoch der von den Kommunen an den Staatshaushalt abzuführende Anteil dieser Realsteuern ausfallen soll: Angesichts der Haushaltsschieflage hoffe der Regierungschef verständlicherweise auf einen recht hohen Anteil, während Stadt- und Kommunalverwaltungen ihrerseits einen möglichst relevanten Teil der eingenommenen Steuern in den eigenen Kassen behalten wollen, sagte Toma, demzufolge diesbezüglich zurzeit noch verhandelt wird. Der Kommunalpolitiker betonte allerdings auch, dass der Abbau des Defizits oberste Priorität haben müsse – schaffe die Regierung es nicht, dieses unter 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, werde eine Herabstufung der Bonität des Landes auf „Junk“ („Ramsch“) wohl kaum zu vermeiden sein.