Bukarest (ADZ) – Das oppositionelle rechtspopulistische Lager bestehend aus AUR, POT und SOS hat am späten Mittwochabend kurz vor Mitternacht bzw. vor Ablauf der gesetzlichen Frist insgesamt vier Misstrauenanträge gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) und ihrer zu Wochenbeginn mit der Vertrauensfrage verknüpften fünf Reform- und Steuerpakete eingebracht und am Donnerstagvormittag bereits zur Debatte gestellt – einzig das fünfte Maßnahmenpaket über die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte beließ die Opposition unangefochten. Die Parlamentsleitung setzte daraufhin die vier anstehenden Misstrauensabstimmungen für Sonntag, den 7. September, ab 13 Uhr an – zum großen Unmut der rechtspopulistischen AUR, die am Sonntag ein Event in Țebea, der letzten Ruhestätte Avram Iancus, geplant hatte. Die Marathon-Misstrauensabstimmungen, die nacheinander steigen sollen, stellen dabei eindeutig ein parlamentarisches Novum dar.

Premier Bolojan und seinem Kabinett warfen die drei ultrarechten Oppositionsparteien vor, „per Diktat“ zu regieren – die mit der Vertrauensfrage verknüpften Maßnahmenpakete seien „weder von den Bürgern an den Wahlurnen bestätigt noch vom Parlament abgesegnet“ worden, als dieses der Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte. Auch seien die fortwährenden Vertrauensfragen zutiefst undemokratisch und missbräuchlich, da das Parlament damit umgangen werde und die Bürger entsprechend ihres Grundrechts auf parlamentarische Vertretung beraubt würden, stellte die AUR in einer Presseerklärung klar. Die Rechtspopulisten gaben zudem bekannt, deswegen auch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, eingeschaltet zu haben.