Bukarest (ADZ) - Die auf sechs einzelne Vorlagen verteilten Vorschriften durchlaufen derzeit das Rechtsetzungsverfahren und die Regierung werde höchstwahrscheinlich noch am Montag dafür die Vertrauensfrage stellen. Grund für die Aufteilung des gesamten Pakets auf einzelne Teilbereiche ist die Befürchtung der Koalition, dass es Verfassungsklagen geben könnte. Wird einer davon stattgegeben, könnten zumindest die anderen Reformen gerettet werden. Die gebündelten Maßnahmen sind in ihrem Wirkungsbereich breit gefächert – Bürger und Staat sind gleichermaßen betroffen. So steigen die Steuern für Einkommen aus Kurzzeitvermietungen und auch Besitzer von Wohnungen und Fahrzeugen müssen mit einer stärkeren Belastung rechnen. Bei Immobilieneigentum könnte es durch eine Neubewertung des zu versteuernden Wertes sogar zu einer Verdoppelung kommen. Auch die Mautgebühren steigen.  

Tiefer in die Tasche greifen müssen auch Börsenanleger und Teilnehmer an Finanzgeschäften mit Kryptowährungen. Für Firmen gelten neue Stammkapitalregeln.   

Haare lassen auch die Kommunalverwaltungen. Dort werden die Stellenpläne um 20 Prozent, möglicherweise sogar um 25 Prozent gekürzt, je nach Bemessungsgrundlage für den Personalbestand: Daten des Statistikamts oder Ergebnisse der letzten Volkszählung. Laut Entwurf sollen allein in den Stäben der Amtsträger auf zentraler und dezentraler Ebene mehr als 6000 Stellen wegfallen. Reformiert werden zudem die Bereiche Gesundheit, Staatsunternehmen, Regulierungsbehörden und Justiz. Vor allem geht es darum, die Renten der Richter und Staatsanwälte zu kürzen und sie erst mit 65 Jahren in Ruhestand gehen zu lassen – rund 15 Jahre später als derzeit. Hier ist der Widerstand besonders groß: Nach den Gerichten haben nun auch die Staatsanwaltschaften angekündigt, ihre Arbeit größtenteils niederzulegen.