Bukarest (ADZ) – Das Landesbüro der PSD hat am Montag einerseits den vorläufigen Verbleib der Partei in der Regierungskoalition beschlossen, andererseits jedoch die Teilnahme der PSD-Spitze an den Koalitionssitzungen von etlichen Maßnahmen abhängig gemacht.

Wie Grindeanu im Anschluss mitteilte, will die PSD erst wieder an Koalitionssitzungen teilnehmen, nachdem ein Maßnahmenpaket „zur Abschaffung der bestehenden Privilegien“, darunter die umstrittenen Sonderrenten, im Parlament durchgeboxt worden ist – notfalls abermals per Vertrauensfrage. Zuzüglich bestehe man auf einem Treffen mit Finanzminister Alexandru Nazare (PNL), um sich in puncto des aktuellen Stands der Haushaltsausführung unterrichten zu lassen und auch, um mit dem Ressortminister den anstehenden Nachtragshaushalt zu besprechen. Des Weiteren hätten aus Sicht der PSD die bereits geplanten Investitionen durchgezogen zu werden – sowohl jene der Kommunen über das Regionalentwicklungsprogramm „Anghel Saligny“ als auch jene in die Transportinfrastruktur, sagte Grindeanu.

De facto stellt die PSD damit klar, dass sie nicht gewillt ist, den Geldfluss für die zahllosen Investitionsprojekte der Kommunen, allen voran ihrer eigenen Bürgermeister, versickern zu lassen. Auch Grindeanu selbst zog es vor, die erst tags davor erfolgte Warnung von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL), demzufolge „der Staat gegenwärtig unfähig ist, die vielen Projekte der Kommunalbehörden zu finanzieren“, komplett zu ignorieren.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Insiderangaben berufen, soll auf der Sitzung des Landesbüros der PSD kaum über ein Koalitionsaus gesprochen worden sein – mit anderen Worten steht die Vierer-Koalition zwar noch, ist jedoch zurzeit nicht funktionsfähig.