Bukarest (ADZ) - Die Regierung will in ihrer Sitzung vom Montag (Beginn nach Redaktionsschluss der ADZ) die länger geplante Notverordnung erlassen, die den Haushalt auf einen Gleichgewichtskurs bringen soll. Die vom Finanzministerium veröffentlichte Vorlage sieht sowohl Steuererhöhungen als auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vor. Renten und Löhne im öffentlichen Dienst sollen demnach eingefroren werden, während Überstunden nur noch mit Freizeit abzugelten sind. Besonders schwer treffen die geplanten Maßnahmen jedoch die Wirtschaft. Eine 2015 eingeführte Steuer von 1,5% auf unbewegliche Güter der Unternehmen, darunter auch Silos oder Strommasten, auf die 2017 verzichtet wurde, kommt jetzt offenbar wieder auf die Wirtschaft zu. Sonderregelungen für Fachpersonal aus den Branchen Ernährung, Landwirtschaft oder Informatikdienstleistungen sollen ab 2025 entfallen. Die Dividendensteuer steigt von acht auf zehn Prozent. Außerdem sollen die Umsatzschwellen, ab denen Unternehmen als sogenannte Mikrofirmen geführt werden dürfen, stufenweise sinken. Aber auch die Politik soll den Gürtel enger schnallen: Laut Entwurf sinken die Subventionen für Parteien um 25% gegenüber 2024. 

Die wirtschaftsliberale USR, die an der Koalition des demokratischen Blocks nicht beteiligt ist, kritisierte die Pläne von PSD, PNL und UDMR aufs Schärfste, vor allem weil die Sonderrenten nicht tangiert werden. Die Maßnahmen belasten die Bevölkerung überdurchschnittlich. Die rechtspopulistische AUR sprach von einer „Fiskalapokalypse“, die die Firmen in den Konkurs treiben werde. Angesichts des hohen Haushaltsdefizits, das Ende des Jahres acht Prozent übersteigen wird, hat Rumänien mit der EU eine stufenweise Verbesserung um jährlich 0,7% des BIP über die nächsten sieben Jahre abgesprochen.