Politiker entgeistert von Dans Geheimdienstchef-Plänen

Bolojan: „Nominierungen setzen politischen Konsensus voraus“

Bukarest (ADZ) - Die durchgesickerten Personalvorschläge, die Staatspräsident Nicușor Dan für die Besetzung der Chefposten beim In- und Auslandsnachrichtendienst SRI bzw. SIE ins Auge fasst, sorgen diese Tage für allgemeine Entgeisterung – sowohl in der Koalition als auch in den Reihen der Wählerschaft Dans. Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan hob im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 hervor, dass „Dialog und politischer Konsensus“ bei der Ernennung von Geheimdienstchefs Voraussetzung seien, da die Nominierungen immerhin vom Parlament bestätigt werden müssen. Entsprechend sei er überzeugt, dass man gemeinsam, durch Dialog, eine „weise Lösung“ finden werde, so Bolojan.

Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu sprach bereits in einer ersten Reaktion Klartext: Besagte Personalien seien aus seiner Sicht vorerst bloß „Spekulationen“, doch stehe nichtsdestotrotz fest, dass die PSD-Fraktionen keine Personalie absegnen werden, deren „polititische Identität“ von EU-feindlicher Rhetorik geprägt werde. Geheimdienstchefs hätten eingedenk der Interessen des Landes, einschließlich der Beziehungen zu den Geheimdiensten der Partner-Länder ernannt zu werden, so Grindeanu.

Sogar die USR mokierte sich über Dans umstrittene Personalvorschläge: Er sei „absolut begeistert“, schon bald einen „authentischen Nationalisten und Souveränisten“ als SRI-Chef begrüßen zu dürfen, schrieb Ex-Justizminister Stelian Ion bei Facebook.

Die Medien hatten tags davor übereinstimmend berichtet, dass der Staatschef den Rechtsanwalt Gabriel Zbârcea von der Anwaltskanzlei „Țuca Zbârcea & Asociații“ als künftigen SRI-Chef ins Auge fasst. Zbârcea, der sich selbst als „Nationalist und Souveränist“ bezeichnet, hatte in der Causa Roșia Montană gegen den rumänischen Staat plädiert.