Premierminister schließt Rücktritt nicht aus

Gefahr der Zahlungsunfähigkeit „sehr hoch“

Regierungschef Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat einen Rücktritt vom Amt nicht ausgeschlossen, sollte das zweite von seinem Kabinett geschnürte Maßnahmenpaket zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits, gegen das mittlerweile auch die Bürgermeister aller politischer Couleur Sturm laufen, nicht umgehend vom Parlament abgesegnet werden. Angesichts der in letzter Zeit stetig zunehmenden Koalitionsspannungen hob der Premier jüngst im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 hervor, auf den „Verantwortungssinn“ der Koalitionspartner, allen voran der PSD und PNL, zu bauen, um das zweite Maßnahmenpaket zügig bzw. möglichst bis Ende laufenden Monats durchzuboxen – geschehe dies nicht, sei es „bloß eine Frage der Zeit, bis die Dinge schlecht enden“. Rumänien würde „in einer Sackgasse enden“, da die Maßnahmen des ersten Sparpakets beleibe nicht ausreichen und das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Landes unter diesen Umständen ein „sehr hohes“ wäre, warnte Bolojan.

Sollte das zweite Paket nicht verabschiedet werden, würde er durchaus einen Rücktritt in Betracht ziehen, da es „nichts mehr bringen“ würde, Regierungschef zu sein, stellte Bolojan des Weiteren klar.