PSD setzt sich in Koalition durch

Investitionen über das nationale Entwicklungsprogramm „Anghel Saligny“ sollen weiterlaufen, so PSD-Chef Sorin Grindeanu. | Symbolfoto: pixabay,com

Bukarest (ADZ) – Die im Parlament fraktionsstärksten Sozialdemokraten haben in der Koalitionssitzung vom Mittwoch ein Machtwort gesprochen. Interims-Parteichef Sorin Grindeanu erklärte anschließend, dass die Investitionen über das nationale Entwicklungsprogramm „Anghel Saligny“ weiterlaufen würden. Das Programm sei ja nicht politisch motiviert, sagte Grindeanu – jeder Euro fließe in Infrastruktur wie Straßen, Kanalisation, Wasser- oder Gasversorgung für kleinere Gemeinden. „Wer stiehlt, soll bestraft werden, aber man dürfe nicht ganze Gemeinden unter Verdacht stellen“, meinte der PSD-Frontmann und erläuterte, dass in den kommenden zwei bis drei Wochen die Kreisratschefs mit dem Entwicklungsministerium den Stand ihrer Projekte prüfen, um Verzögerungen zu vermeiden. Die PSD will außerdem, dass alle möglichen Einsparungen aus dem Haushalt für das Programm umgeleitet werden. 

PNL-Vize Ciprian Ciucu versteht die Aufregung nicht: Das Saligny-Programm zu stoppen sei ohnehin nie infrage gekommen.