Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische Opposition, deren vier Misstrauensanträge gegen die Koalitionsregierung und die von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpften Reform- und Steuerpakete am Sonntag krachend gescheitert sind, lässt nicht locker – sie will besagte Maßnahmenpakete bzw. die Reform des Gesundheitssystems, der Unternehmensführung der Staatsunternehmen, der Regulierungsbehörden ANCOM, ANRE und ASF sowie das neue Paket mit Fiskalmaßnahmen als Nächstes beim Verfassungsgericht (VG) anfechten, wie die AUR am Montag in einer Presseerklärung mitteilte. Statt dem Parlament Respekt zu zollen, habe die Regierungskoalition es vorgezogen, die Verfassung mit den Füßen zu treten und die Vertrauensfrage fünfmal hintereinander zu stellen, so der Vorwurf. 

Parteichef George Simion entschuldigte sich derweil in einem Facebook-Posting bei seinen Anhängern wegen der Misstrauensantrags-Pleite: Mehr habe er leider nicht tun können, um das Land „vor diesen Irren, die es zerstören wollen, zu retten“, schrieb der AUR-Chef. Im Parlamentsplenum hatte Simion am Vortag die Regierungskoalition „Mörder“ geschimpft, die „sowohl die Nation als auch die Demokratie“ hierzulande „töten“ wollten. 

Auch das Oberste Gericht (OG) überlegte am Montagvormittag, ob es nach der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte nun auch gegen die restlichen vier Maßnahmenpakete der Regierung Verfassungsbeschwerde erheben soll. Dabei soll die Höchstinstanz vor allem geprüft haben, ob die per Vertrauensfrage durchgeboxten vier Reform- und Steuerpakete nicht etwa Bürgerrechte einschränken. Am Nachmittag ließ das OG allerdings durchsickern, beschlossen zu haben, keine Verfassungsklage gegen besagte vier Maßnahmenpakete einzulegen.