Bukarest (ADZ) – Zur Sanierung des Haushalts bringt die Regierung neue Regeln ins Gespräch. So plant das Finanzministerium eine neue Steuerregelung für multinationale Konzerne. Künftig sollen ihre internen Ausgaben für Verwaltung, Lizenzen, Zinsen oder Beratungen nur bis zu drei Prozent des Umsatzes steuerlich absetzbar sein. Alles darüber hinaus wird mit 16 Prozent belegt. Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, die bisherige Mindestumsatzsteuer für Großunternehmen habe kaum Wirkung gezeigt – statt erhoffter sieben Milliarden Lei seien nur 1,2 Milliarden in die Kasse geflossen. Das neue Modell, angelehnt an die US-amerikanische „Base Erosion Tax“, soll ab 2026 gelten.Auch für kleinere Firmen soll sich viel ändern. Alle Händler im Land sollen dabei verpflichtet werden, bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren. Die bisherige Umsatzschwelle von rund 10.000 Euro pro Jahr entfällt. Zudem soll ab 2026 eine neue Pauschalgebühr auf Pakete aus Drittstaaten eingeführt werden. Für jede Sendung mit einem Warenwert unter 150 Euro, die von außerhalb der EU nach Rumänien gelangt, sollen rund fünf Euro fällig werden. Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress könnten von der Abgabe befreit werden, wenn sie Logistikzentren im Land errichten.

Derweil hat das Ratingbüro Fitch Rumäniens Bewertung bei BBB- mit negativem Ausblick bestätigt. Begründet wird dies unter anderen Argumenten mit den Kapitalzuflüssen aufgrund der EU-Mitgliedschaft. Fitch weist aber auf die hohe Neuverschuldung hin: Die Schuldenquote liegt bei 55 Prozent des BIP, bis 2029 könnten es 70 BIP-Prozent werden. Weitere Probleme seien die schwierige Haushaltskonsolidierung  bei starker politischer Polarisierung.

Finanzminister Nazare spricht von einem Vertrauenssignal.