Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat nach hundert Tagen im Amt eine erste Bilanz seiner Koalitionsregierung vorgestellt, der das Parlament am 23. Juli das Vertrauen ausgesprochen hatte. Bolojan betonte aus diesem Anlass, dass sein Kabinett vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von mehr als 9 Prozent sowie um über 30 Milliarden Euro überdimensionierter Ausgaben durch die ergriffenen Spar-, Steuer- und Reformmaßnahmen die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet und gleichzeitig erste Schritte in Richtung Wiederherstellung der finanziellen Glaubwürdigkeit des Landes unternommen habe. Die bisher ergriffenen Maßnahmen, einschließlich Deckelung der Renten sowie Löhne und Lohnzuschüsse im Staatssektor, seien angesichts der gravierenden Haushaltskrise „unabwendbar“ gewesen. Die Koalitionsregierung habe zudem „Ordnung in die Investitionen aus öffentlicher Hand“ gebracht, um Entwicklungsprojekte auch weiterhin, allerdings auf realistischer Basis, finanzieren zu können, so der Premier. Sein Kabinett habe außerdem den Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) mit der EU-Kommission neu ausgehandelt und sichergestellt, dass Rumänien auf die kostengünstigen langfristigen Darlehen aus dem neuen EU-Rüstungsfonds „SAFE“ zugreifen kann.

In puncto kommender hundert Tage stellte Bolojan klar, dass es „zwei Konstanten“ gebe, die keine Regierung vermeiden können werde – nämlich die Einnahmen des Staates zu optimieren und dessen Ausgaben zu senken. Entsprechend schnüre die Koalition bereits an einem dritten Maßnahmenpaket, das noch bis Ende laufenden Monats gebilligt werden und das vor allem die Reform der kommunalen und zentralen Verwaltung sowie ein Verbot der Lohn-Rente-Kumulierung im Staatssektor beinhalten soll.