Bukarest (ADZ) – Nach Berichten des Nachrichtenportals G4Media hat die unklare Rechtslage im Bereich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten dazu geführt, dass der Staat bei dieser Berufsgruppe besonders hohe Lohnschulden angehäuft hat. Ein vertrauliches Papier aus dem Finanzministerium, das im August 2023 in der damaligen Regierung von Marcel Ciolacu (PSD) besprochen wurde, warnte vor tausenden rechtskräftigen Urteilen, in denen die Justizangehörigen rückständige Gehaltsansprüche zugesprochen bekamen. Zum damaligen Stand lagen diese Schulden umgerechnet bei mehr als einer Milliarde Euro. Etwa die Hälfte davon wurde bislang beglichen. Abgesehen von diesen gerichtlich eingeklagten Nachzahlungen haben Verwaltungsakte der Leitungsgremien wie des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizrats weitere 800 Millionen Euro als Ansprüche festgelegt. Insgesamt erreichten die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Richtern und Staatsanwälten somit fast zwei Milliarden Euro.