Bukarest (ADZ) – Die Regierung plant klare Regeln für die Auszahlung der Renten aus der sogenannten 2. Säule. In diesen von privaten Versicherern verwalteten Fonds zahlen Arbeitnehmer seit 17 Jahren ein, derzeit summiert sich das Vermögen auf rund 170 Milliarden Euro. Bisher durften die Teilnehmer ihre Ersparnisse auch vollständig in einem Zug abheben, doch damit soll Schluss sein. Vor Beginn von regelmäßigen Teilauszahlungen über 10 Jahre sollen nicht mehr als 25 Prozent der Mittel als einmalige Abhebung möglich sein.

Über die neuen Regeln empören sich nicht nur die Verbraucherschutzvereine. Auch in der Koalition und innerhalb der Parteien brodelt es. So teilte die wirtschaftsliberale USR durch Sprecher Cristian Seidler zwar mit, dass die Regierung sich am europäischen Modell orientiert und Gespräche mit der Branche geführt habe. Seidlers Parteifreund Claudiu Năsui verurteilt jedoch die geplante Reform als „Verletzung des Privateigentums“. Er spricht von einer „Form der langsamen Enteignung“ zugunsten von Fondsgesellschaften und des Staates, da ein großer Teil der Mittel in Staatsanleihen fließe. Die PNL ist sich uneinig. Während Premierminister Ilie Bolojan die Vorlage als eine von der OECD geforderte Regulierung verteidigt, sehen andere Liberale noch Diskussionsbedarf. Auch der UDMR lehnt jede Beschränkung der privaten Verfügungskraft ab. Der Vorsitzende Hunor Kelemen hält die Regelung für unzulässig – der Staat könne dem Bürger „nicht vorschreiben, was er mit seinem Geld anfängt.“ Vize-Premierminister Barna Tánczos will einen strafferen Zeitplan der Auszahlung von maximal zwei Jahren. Die PSD-Senatorin Victoria Stoiciu wirft der Regierung vor, das Anliegen der Finanzindustrie zu bedienen, nicht das der Bürger. Sie spricht von einer „Empfänglichkeit des Kabinetts gegenüber Lobby-Einflüssen“, nun auch der Finanzindustrie. Stoiciu hält das neue Modell für ein politisches Eigentor: Unternehmen würden von diesen Regelungen profitieren, während die Menschen die Konsequenzen tragen müssten.