Reschitza – Die Entscheidung der Steuerbehörde ANAF betreffs Neuterminierung der Schuldenabzahlung seitens des/der Besitzer des im zunehmenden und zunehmend passantengefährdenden Ruin befindlichen Reschitzaer Semenic-Hotels, hat einmal mehr eine vehemente Reaktion des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa hervorgerufen. Der sieht in der Bauruine mitten im Stadtzentrum, genau gegenüber dem Rathaus, nicht nur eine Verhöhnung der jahrelangen (und teuren) Bemühungen der Stadtleitung, das Image von Reschitza radikal umzukrempeln, sondern auch eine Herausforderung der Regierung – zu der das Finanzministerium und die diesem untergeordnete ANAF nun mal gehören – aber auch eine Ignorierung der Bemühungen derselben, den Staat finnziell zu sanieren. Anders gesagt: während der Staat sich krampfhaft um Bankanleihen (zu hohen Zinsen) bemüht, lässt er ihm zustehendes Geld durch seine Institutionen, deren Sendung das Geldbeschaffen ist, einfach liegen, indem er die überfälligen Schuldenzahlungen aufschiebt.

Im Februar dieses Jahres jubelte der Bürgermeister von Reschitza öffentlich, als bekannt wurde, dass die Steuerbehörde ANAF beabsichtigte, das „Semenic“-Hotel – oder das, was von ihm noch als Silhouette im Reschitzaer Stadtzentrum steht – im Rahmen einer Pfändungsaktion zu veräußern. Fünf Monate später ist er entgeistert, weil dieselbe Behörde, deren Hauptaufgabe es ist, dem Staat das ihm zustehende Steuergeld (Gebühren, Strafgelder, durch Steuerhinterziehung Gestohlenes usw.) zu beschaffen, in einer Zeit, wo alle den Finanzgürtel enger schnallen müssten, dem/den Schuldner(n) mit souveräner Nonchalance Zahlungsaufschub gewährt: „Es geht um eine absolut verblüffende Sache! Ich appelliere an den Chef der ANAF, Adrian Nica, an Finanzminister Alexandru Nazare: Prüfen Sie nach, wie es möglich wurde in einem Fall von Schulden dem Staat gegenüber, die durch Steuerhinterziehung entstanden, dass dem Bürger, dessen Besitztümer gepfändet wurden, ein mehrjähriger Zahlungsaufschub gewährt wird, statt dass das gepfändete Eigentum jenes Bürgers veräußert wird und ANAF zu dem dem Staat gehörenden Geld kommt!! Ich bitte auch, dass nachgeprüft wird, ob es weitere derartige oder ähnlich gelagerte Fälle bei ANAF gibt, wo Schulden ebenfalls gestundet wurden/werden, oder wo es endgültige Gerichtsurteile gibt, die abschließend zu aufgedeckten Steuerhinterziehungen fielen und wo Schulden, die abgezahlt werden müssten, einfach neuterminiert wurden.“

Bürgermeister Ioan Popa hatte eigens zu diesem Anlass eine Pressekonferenz einberufen, nachdem er erfahren hatte, dass in der Causa des „Semenic“-Hotels die Lösung wieder einen Aufschub erfahren hat – und dies, nachdem zu Beginn des Jahres sich die richtige Lösung abgezeichnet hatte. Dass gerade die allerinteressierteste Stelle, ANAF, den Aufschub der Lösung genehmigt hat, brachte ihn auf die Palme. Popa: „Statt uns zu nehmen, wo es was zu nehmen gibt, stunden wir die Diebe!“ Popa hatte erfahren, dass die Vorgängerin des amtierenden ANAF-Chefs Nica, Nicoleta Cîciumaru, persönlich einen Brief an die zuständige ANAF-Filiale Galatz geschickt hatte (wo der nominelle Besitzer der Hotelruine, Vasile Răducanu, einen festen Wohnsitz hat) und angewiesen hatte, den Schuldner zu stunden, bzw., was vom Hotel noch steht, nicht umgehend zu veräußern...

Die Schulden gegenüber dem Staat, von welchen da die Rede ist, sind Schulden des pleitegegangenen Unternehmens SC Turist Semenic SA, mit Hotels in Reschitza und am Semenik (zwei Hotels, die anscheinend ebenfalls gezielt ruiniert wurden), in Interaktion mit dem Eisenbahn-Gütertransportunternehmen des Gruia Stoica (Sohn des obengenannten Vasile Răducanu) sowie einem weiteren Firmengezweig. Das Ganze liegt mehr als zehn Jahre zurück, doch inzwischen sind die Schulden nicht geringer geworden. Răducanu schuldet dem Staat 10,1 Millionen Lei sowie einen Berg Gerichtskosten.

Das Gerichtsurteil in der Causa stammt vom September 2023 (die ADZ berichtete).

Popa: „Wenn heutzutage eine kleine Firma mit Zahlungen beim Staat nachhinkt, ist binnen zwei Wochen die Steuerbehörde da und beschlagnahmt ihre Bankkonten. (...) Wie ist es möglich, dass man mit einigen so vorgeht und andere einfach stundet? Auf diese Frage erwarte ich Antwort vom Finanzministerium, von ANAF und vielleicht auch von dieser Nicoleta Cîrciumaru, die heute im Verwaltungsrat von CEC sitzt und monatlich dafür 5000 Euro einstreicht!“