Bukarest (ADZ) - Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat mit Vertretern der Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten über die geplante Reform ihrer Renten diskutiert. Das Richterforum erklärte, das Treffen habe den Zweck gehabt, den festgefahrenen Dialog zwischen Regierung und Justiz wieder in Gang zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte warnten vor unmittelbaren wie langfristigen Risiken der geplanten Änderungen und verwiesen auf mögliche Verstöße gegen die Verfassung. Zudem forderten sie Reformen zur Verringerung der Arbeitslast sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der OECD. Erst nach entsprechenden Reformen sollten Änderungen am Rentensystem erfolgen. Konsens bestand darüber, das derzeitige Niveau der Gehälter im Justizwesen beizubehalten.

Die Staatsanwaltsvereinigung AMASP kritisierte, Maßnahmen „von oben herab“ gefährdeten die System-Stabilität und würden letztlich die Bürger treffen. Ein defizitär ausgestattetes Justizwesen führe zu weniger Fachkräften, so der Verband.