Vertraute des PSD-Interim-Chefs Grindeanu knappen gegen Regierung

Reschitza – Silviu Hurduzeu, der Kreisratsvorsitzende von Karasch-Severin und PSD-Kreischef von Sorin Grindeanus Gnaden, sowie der PNL-Wendehals und heutige PSD-Abgeordnete Marius Isac – beide Karansebescher und zum „Hofgesinde“ des amtierenden PSD-Landeschefs gehörend – treten immer öfter als eine Art Sprachrohr auf. Unschwer zu erraten, wessen, wenn man sehr wohl weiß, wie sie auf ihre Stühle gekrabbelt sind. 

Selbst dass ihre „Stellungsnahmen“ zu tagespolitischen Themen von landesweitem Interesse immer am Wochenanfang in die Medien gelangen, erklärt sich unschwer: man trifft sich an den Wochenenden und empfängt „wertvolle Anweisungen“.

Hurduzeu ist bekannt als Spezi, Ex-Banknachbar, Klassen- und Schulfreund von Grindeanu, Isac als Dauer-Vize im Kreisrat Karasch-Severin seitens der PNL und 2024 urplötzlich zum Sturz seines direkten Brotherrn, des damals amtierenden Kreisratschefs Romeo Dunca (PNL) fitgemacht durch das Versprechen des wählbaren Listenplatzes bei der PSD. Danach kaltblütig Verrat übend, wonach die PNL-Mehrheit gekippt und die PSD aus der „Opposition“ den Kreisrat mit Hilfe einer Überläuferschar bis zu den Kommunalwahlen 2024 blockierte.

Dieser Tage ging Hurduzeu wieder in die Offensive gegen die Regierung (während sein Spezi Grindeanu in Bukarest blauäugig beteuert, seine Partei bleibe in der Regierungskoalition, solange er den Parteivorsitz innehabe). Hurduzeu sprach vom „Traum der Re-Zentralisierung“ (als ob nicht sein Ex-Parteichef Iliescu über mehr als anderthalb Jahrzehnte jede Dezentralisierungstendenz abwürgte). Sämtliche EU- und nationalen Finanzierungen sollen – machte es Hurduzeu den Medien zwecks Weitergabe an die Bevölkerung weis – als „historischer Rückschritt“ wieder in Bukarester/Regierungshände kommen. „Wie in der goldenen Epoche der Zentralen Bürokratie!“

Daraufhin: „Die Vorgangsweise der Regierung ist falsch, sämtliche Entscheidungen zentralisieren zu wollen, die die Implementierung von Projekten betreffen, welche mit EU- oder nationalen Mitteln finanziert werden“, sagte Hurduzeu wörtlich, und wie bei allen Aussagen der PSD-Verantwortungsträger hat er sogar zum Teil recht: nur sagt er nicht alles – das nennt man dann Manipulation (der öffentlichen Meinung). Diese Vorgangsweise der Regierung „generiert bloß Bürokratie, nichts anderes“, behauptet er, verschweigt dabei die von der Bolojan-Regierung befürchteten Falschangaben über den Zustand laufender Projekte, die, wenn sie nicht mindestens zu 30 Prozent umgesetzt sind, aufgeschoben werden sollen. Er wird auch persönlich: „Es kann sich auch um absolute Genies handeln, wie Ilie  Bolojan, Attila Cseke und Dragoș Pîslaru, doch auch sie können nicht schnell genug tausende Projekte aufgrund von Zufallskriterien bewerten“. So und ähnlich ging es eine halbe Stunde weiter.

Worauf beim Sitz der PSD in Reschitza der Wendehals Marius Isac in seiner Eigenschaft als Abgeordneter steif vor den Medien dozierte: „Nachdem sie das Nationale Investmentprogramm ‘Anghel Saligny‘ eingefroren haben, versuchen sie jetzt, den PNRR auszubremsen. Wir Sozialdemokraten können damit nicht einverstanden sein, denn das hieße, essentielle Projekte für die Weiterentwicklung Rumäniens mit PNRR-Finanzierung zu stoppen: Infrastrukturprojekte, Bildung, Gesundheitswesen, Energie. Investmentblockade bringt keine Ersparnisse, nur Verluste.“ 

Auch die Mehrwertsteuererhöhungen zeigten laut Wirtschaftsorakel Isac bereits ihre negativen Folgen: Inflation, Verringerung der Kaufkraft, während die Reform des Bildungswesens die „Chancen der Kinder“ einschränke und „Ungerechtigkeit geriert“. Zudem sei die Geschäftswelt durch die neuen Steuern und Gebühren „frustriert und entmutigt“. Letztendlich werde „die Inflation noch weiter steigen“. Kein Wort über die Ursachen dieser Maßnahmen. 

Die PSD unter Grindeanu behauptet, die Regierungskoalition nicht platzenlassen zu wollen – macht aber Opposition „von innen“.