Bukarest (ADZ) – Die Verfassungshüter wollen nach eigenen Angaben am 24. September zur Verfassungsmäßigkeit der von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpften Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte befinden, die einem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Opposition zwar entgangen, jedoch vom Obersten Gericht (OG) beim Verfassungsgericht (VG) angefochten worden war.

Bolojan selbst hatte das Schicksal seines Kabinetts mit dem anstehenden VG-Urteil verknüpft: Sollte besagte Reform beim Verfassungsgericht durchfallen, sei schwerlich vorauszusetzen, dass sein Kabinett noch über ausreichend Legitimität verfüge, um weiteres Unrecht aus der Welt räumen zu können, hatte der Premierminister im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 hervorgehoben. Bolojan zufolge wurde die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte daher besonders sorgfältig und eingedenk sämtlicher über die Jahre gefällter VG-Urteile zum diesem Thema erarbeitet. In seiner Verfassungsbeschwerde behauptete das Oberste Gericht indes, die Regierung habe mit ihrer Reform gegen insgesamt 37 Urteile des Verfassungsgerichts verstoßen.