Vizepremier Tanczos: „Die Dinge stehen nicht gut in der Koalition“

Hauptproblem ist nach wie vor der fehlende Dialog

Bukarest (ADZ) - Trotz der etwas versöhnlicheren Töne, die Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu letzte Tage angeschlagen hat, hängt der Haussegen in der Vierer-Koalition nach Angaben von Vizepremierminister Tanczos Barna (UDMR) weiterhin schief. Die Dinge stünden keineswegs gut – angesichts der Tatsache, dass seit mehr als drei Wochen keine Koalitionssitzung mehr gestiegen sei, könne zurzeit keine Rede von einer funktionsfähigen Koalition sein, sagte Tanczos im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Zudem seien die einzelnen Maßnahmen des zweiten Reformpakets der Regierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) bis dato überhaupt nicht auf Koalitionsebene besprochen worden, es sei keineswegs begrüßenswert, dass die Koalitionspartner darüber aus der Presse erfahren müssten, fügte der Vizepremier hinzu.

Die PSD schoss derweil erneut gegen die Reformpartei USR, der sie neuerdings „Untätigkeit“ vorwirft: Auf Regierungsebene tue die USR rein gar nichts, ihre einzige Beschäftigung bestehe offenkundig darin, „die PSD zu kritisieren, weil sie den Koalitionssitzungen fernbleibt“, wetterten die Sozialdemokraten am Donnerstag auf der Facebook-Seite der Partei, dabei eine Vielzahl von Reform- und Gesetzesvorlagen auflistend, an denen ihre eigenen Minister diese Tage angeblich mitwirken. USR-Chef Dominic Fritz hatte erst unlängst betont, dass seine Partei „kein Problem mit den Sozialdemokraten“ hat und die aktuellen Koalitionsspannungen „bedauerlich“ seien, zumal das Land „das zweite Maßnahmenpaket mit seinen Reformen, die u. a. den Abbau von Privilegien visieren“, erwarte.

Inwiefern Regierungschef Bolojan unter diesen Umständen schon kommende Woche die Vertrauensfrage zu seinem zweiten Maßnahmenpaket stellen kann und will, bleibt abzuwarten.