Bukarest (ADZ) - Das in Verzug geratene zweite Maßnahmenpaket der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits, das u. a. Privilegien abbauen sowie Reformen der Kommunalverwaltungen und Staatsunternehmen vornehmen will, wird voraussichtlich Mitte kommender Woche im Parlament durchgeboxt – und zwar erneut per Vertrauensfrage. Das teilte PNL-Vize Ciprian Ciucu den Medien mit. Auf den aktuellen Boykott der Koalitionssitzungen durch die PSD angesprochen, sagte Ciucu, dass es für die Koalition äußerst wichtig sei, die PSD zur Teilnahme an ihren Arbeiten zu bewegen. Das erste Maßnahmenpaket, das durch Steuererhöhungen hauptsächlich die Bevölkerung getroffen habe, sei de facto „in Windeseile“ verabschiedet worden, während beim zweiten Maßnahmenpaket, das Privilegien abbauen sowie zentrale und kommunale Verwaltungen härter an die Kandare nehmen wolle, „der Koalitionsmotor“ nun wiederholt „ins Stottern“ komme. Er erwarte, dass alle Koalitionsparteien sich umgehend dazu durchringen, den eingegangenen Koalitionsvertrag einzuhalten, sagte Ciucu. Je mehr man die zweifelsfrei schmerzhaften Maßnahmen hinauszögere, desto mehr habe die Bevölkerung letztlich zu leiden – es sei im Interesse des Landes, die aktuelle Austerität möglichst kurz zu gestalten, um anschließend einen Relaunch der Wirtschaft in Angriff nehmen zu können, fügte der PNL-Politiker hinzu.

Zur Vorbereitung der kommende Woche anstehenden Vertrauensfrage des Premiers zu seinem zweiten Maßnahmenpaket trat der Senat bereits am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um eine Gesetzesvorlage älteren Datums über die umstrittenen Sonderrenten abzulehnen und damit den Weg frei für die Vorlage der Regierung zu machen.