Inland: Nachrichtenarchiv

Staatschef Dan bat proeuropäische Fraktionen zu neuer Verhandlungsrunde

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Wochenende den Rücktrittsanträgen der sechs PSD-Minister sowie des sozialdemokratischen Vizepremierministers stattgegeben und im Anschluss die Ernennungsdekrete ihrer von...

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EU-Gipfel zu Energieversorgung, Iran-Krieg und Beistandsklausel

Nikosia (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan muss notgedrungen die heimische Regierungskrise zeitweilig beiseite lassen, um an dem am Donnerstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia eingesetzten zweitägigen informellen...

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Minister der PSD räumen das Feld

Bukarest (ADZ) – Als Übergangslösung nach dem Rücktritt der sozialdemokratischen Minister sowie Vizepremier Marian Neacșu übernehmen ihre Kollegen aus PNL, USR und UDMR kommissarisch ihre Ämter. Das Arbeitsministerium führt...

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Die PSD bringt technokratischen Regierungschef ins Gespräch

Bukarest (ADZ) – Im Kontext der von ihr ausgelösten Regierungskrise scheint die PSD mittlerweile nicht abgeneigt, sogar einen technokratischen Regierungschef zu dulden: Sofern man sich auf eine für alle Seiten akzeptable...

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Femizid-Gesetz in Kraft: Strafen wie bei Mord

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Gesetz zur Einführung des Begriffs Femizid ausgefertigt. Tötungen von Frauen werden damit rechtlich wie Mord behandelt und mit 15 bis 25 Jahren Haft oder lebenslang bestraft...

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EU-Parlament: Șoșoacă ohne Immunität?

Brüssel (ADZ) – Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren, nachdem der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für deren Aufhebung stimmte. Die Entscheidung fiel mit 17...

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Nach Beratungen bei Präsident Dan: Keine Krisenlösung in Sicht

Bukarest (ADZ) – Die informellen Beratungen des Präsidenten mit allen bisherigen Koalitionsakteuren haben zu keiner Abkühlung in der politischen Krise geführt. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Positionen zum weiteren...

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Minister und Vizepremier der PSD zurückgetreten

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat seine Strategie für die kommenden Tage abgesteckt, nachdem die Partei zu Wochenbeginn dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst...

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Erste PSD-Stimmen kritisieren Parteispitze

Bukarest (ADZ) – Die von der PSD angestoßene Regierungskrise scheint in den eigenen Reihen weniger gut als erwartet anzukommen: So gab der PSD-Abgeordnete und frühere Kreisratschef von Buzău, Petre Emanoil Neagu, bekannt,...

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EVP stellt sich hinter Bolojan und rügt Sozialdemokraten

Brüssel/Bukarest (ADZ) –  Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) demonstrativ den Rücken gestärkt. EVP-Chef Manfred Weber lobte die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen in den vergangenen...

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