Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR verreißt diese Tage die Pläne von Staatspräsident Nicușor Dan, die Korruptionsbekämpfung hierzulande einschließlich mithilfe des Inlandsnachrichtendiens SRI wieder anzukurbeln. So behauptete AUR-Senator Ciprian Iacob, dass die Bemühungen des Staatsoberhauptes, den SRI aber-mals in Ermittlungsverfahren einzubinden, nicht anderes darstelle als „einen kaum kaschierten Versuch der Wiedereinführung der Politpolizei hierzulande“ – Dans Initiative verstoße eindeutig gegen die Werte eines demokratischen Staates und werde den Weg für „politische Missbräuche in der Justiz“ ebnen. Es sei unerhört, dass just der Staatspräsident, der de facto der wichtigste Verfechter der Demokratie und Gewaltenteilung sein sollte, nun den Inlandsnachrichtendienst auffordere, zu einem „Stellvertreter der Staatsanwaltschaften“ zu werden, fügte Iacob hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch der AUR-Abgeordnete Fabian Radu: Eingedenk der beiden Amtszeiten des früheren Präsidenten Traian Băsescu wisse man nur allzu gut, was die Einbindung des SRI in Korruptionsverfahren bedeute – nämlich politisch motivierte Strafverfahren gegen unbequeme Politiker und/oder Unternehmer, so der Oppositionspolitiker.

Der ultrarechte Europaabgeordnete Gheorghe Piperea (EKR) rügte derweil sowohl die Justizbeamten als auch die Zivilgesellschaft wegen ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber den präsidentschaftlichen Plänen: Er sehe keinen Richter oder Staatsanwalt gegen die geplante Einschränkung der Eigenständigkeit der Justiz protestieren und auch keine einzige „auf Proteste spezialisierte Nichtregierungsorganisation“, die nun zum Schutz der Eigenständigkeit des Justizsystems zu Straßenprotesten aufrufen würde, beanstandete Piperea.