Bürgermeister für die Kürzung staatlicher Sozialhilfeleistungen

„Viele sind arbeitsfähig, wollen jedoch nicht arbeiten“

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Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) fasst nach eigenen Angaben eine Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes ins Auge – die Maßnahme dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des dritten Reformpakets sein, an dem sein Kabinett zurzeit schnürt. Bürgermeister aller politischer Couleur stärkten dem Premier dabei überraschend den Rücken – die Regierung täte gut daran, die Beschäftigung hierzulande zu fördern, so der Tenor. Dem Nachrichtensender Digi24 sagte der Bürgermeister von Buzău, Constantin Toma (PSD), er sei „vollauf einverstanden mit dem Regierungschef“ in puncto einer geringeren Dauer des Arbeitslosengeldes. Seines Wissens gebe es hierzulande rund 4,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, die keiner geregelten Tätigkeit nachgehen würden – auch in seiner Stadt gebe es „genügend Menschen, die arbeitsfähig sind, jedoch nicht arbeiten wollen“. Wer die in Buzău steigenden Jobbörsen besuche, könne mit Leichtigkeit feststellen, dass es in der Stadt „mehr Jobangebote als Arbeitssuchende gibt“. Der gegenwärtig geltende Rechtsrahmen in puncto diverser Sozialhilfeleistungen sei „recht großzügig“ – die dem Staat dadurch entstandenen Kosten könnten insbesondere vor dem Hintergrund des ausgeuferten Defizits durchaus einigermaßen zurückgefahren werden, da man ansonsten riskiere, dass „das Defizit uns letztlich alle begräbt“, hob der PSD-Politiker hervor.

Seinerseits forderte der liberale Bürgermeister von Oradea, Florin Birta, eine genauere Überprüfung der ärztlichen Krankschreibungen bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Des Weiteren sollten auch Bezieher von Sozialhilfen, die gemeinnützige Arbeit unter Verweis auf ärztliche Krankschreibungen ablehnen, vermehrt unter die Lupe genommen werden, sagte Birta.